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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Abgaswerte: Schummelei jetzt mit staatlichem Segen

von Johannes Edelhoff & Florian Müller

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Jeder Autofahrer weiß, die Wahrheit erfährt man an der Zapfsäule. Wer seinen Wagen bisher betankte, hat schnell gemerkt, dass die offiziellen Verbrauchsangaben der Hersteller in den letzten Jahren wenig mit der Realität zu tun haben. Schuld daran ist das Verfahren, wie Autokonzerne den Verbrauch ihrer neuen Wagen bis vor kurzem ermittelten. Denn im Testlabor wurde seit Jahren geschummelt und getrickst, sodass der reale Verbrauch im Schnitt fast 40 Prozent höher war als das, was die Autoindustrie offiziell angab.

Neues Testverfahren schadet dem Klima

Das ist für Autokäufer ärgerlich und teuer, für das Weltklima ist es eine Katastrophe. Denn mit ihren Tricks hintergeht die Autoindustrie die Klimaziele, die sie erfüllen soll. Die Autos verbrauchen nicht nur mehr, sondern stoßen auch deutlich mehr CO2 aus, als es eigentlich der Fall sein soll. Damit soll eigentlich seit dem 1. September Schluss ein. Denn jetzt, nach jahrelangen Verhandlungen, gibt es einen neuen realistischen Test, in dem ermittelt wird, wie hoch der Verbrauch ist. Und tatsächlich ist der neue Test - mit dem sperrigen Namen WLTP - auch realistischer und strenger.

Doch dank der deutschen Bundesregierung und der Autolobby wirft der neue Test den Klimaschutz trotzdem um Jahre zurück. Wieder einmal hat sich die Lobby einen Trick ausgedacht, der die Klimagesetze der EU ad absurdum führt. Das regt sogar CDU Politiker auf, wie den Europaparlamentarier Karl-Heinz Florenz: "Da hat sich die Automobilindustrie zu sehr durchgesetzt. Wenn wir Pech haben, kann das CO2-Ergebnis sogar noch höher sein als heute. Das ist eine Katastrophe."

Hersteller dürfen weiter schummeln

Zwar werden alle neuen Autos mit dem strengeren WLTP-Test geprüft, doch die Ergebnisse gelten nur für die Autokäufer. Die müssen jetzt höhere Steuern zahlen, da die Steuer auf dem gemessenen Verbrauch/CO2-Ausstoß basiert. Für die Berechnung gilt der Flottenverbrauch, das ist der durchschnittliche Verbrauchswert aller Autos eines Herstellers. Dieser ist die für die Klimaziele relevante Größe bei der EU-Kommission und hier gelten die neuen Abgaswerte nicht.

Denn ein Computerprogramm rechnet die neuen Werte zurück in den alten Schummelwert, der für seine unrealistischen Ergebnisse seit Ewigkeiten verschrien ist. So wird aus einem Auto, das im WLTP 5 Liter auf 100 Kilometer verbraucht, auf einmal ein Auto, das offiziell nur vier Liter schluckt. Und so wird es dann fürs Klima zählen, und vor allem: die Autokonzerne vermeiden Strafzahlungen an die EU wegen Überschreitung des Flottenverbrauchs.

Die EU Kommission antwortet dazu schriftlich: Es werde deshalb in den alten Test umgerechnet, weil dieser galt, als man als die Klimaziele festgesetzt hatte. So wolle man die Vergleichbarkeit zu den vergangenen Jahren erhalten. Dass beim alten Test geschummelt und getrickst wurde, dazu kein Wort von der EU.

Die Bundesregierung als Auto-Lobbyist

Schuld am Umrechnen ist auch die deutsche Bundesregierung, denn die hat sich für diese Regelung stark gemacht. Panorama hat hunderte Dokumente ausgewertet und mit Experten und Insidern gesprochen. Danach zeigt sich, dass deutsche Politiker und Autobosse offenbar großes Engagement zeigen, die Klimaziele zu umgehen und die Öffentlichkeit zu täuschen.

Wie brisant das Vorgehen der Regierung ist, zeigt ein internes Dokument, das Panorama vorliegt. Darin warnt ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums: "Das vorgeschlagene Zurückrechnen (...) birgt die Gefahr, dass die Hersteller nicht gefordert sind." Durch die aufgeweichten Klimaziele werde so gut wie kein Druck auf die Autoindustrie gemacht, tatsächlich spritsparende Autos zu bauen. Das Gesetz verfehle so komplett seine Wirkung. Außerdem sorgte sich der Mitarbeiter wohl, wie man das Vorgehen später rechtfertigen könnte: Das Ganze sei "nicht einfach gegenüber der Öffentlichkeit zu kommunizieren", schreibt er an seine Kollegen. 

Die Autoindustrie ist vom Ergebnis offenbar begeistert, kann sie doch so weiter große, PS-starke Autos verkaufen. "Ob das realistisch oder unrealistisch ist, ist jetzt erst einmal egal. Die Regel ist als solche beschrieben", sagt etwa Audi Technik-Vorstand Peter Mertens den neuen Test.

Keine Interviews von Verantwortlichen

 

Kein verantwortlicher Politiker wollte Panorama dazu ein Interview geben. Das Bundesverkehrsministerium wollte sich nicht äußern. Die Autoindustrie selbst bestätigt zwar, dass sie eine große Rolle in den Verhandlungen gespielt habe, Einfluss habe sie aber nicht genommen. "Zu glauben, dass eine Regulierung  zu lasch ausfallen würde, weil die Automobilindustrie mit am Tisch sitzen würde, das ist eine Vorstellung, die nicht der Realität entspricht", sagt Eckehart Rotter vom Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA). Die EU Kommission bestreitet ebenfalls, dass lobbyiert wurde. Denn neben vielen Vertretern der Autoindustrie hätten auch Kommissionsexperten und Vertreter einzelner EU Staaten mit am Gesetz gearbeitet.

Spritfresser rollen weiter vom Band

 

Greg Archer, der einzige Vertreter einer Umweltorganisation während der Verhandlungen, widerspricht der Aussage der EU. Über die Rolle der deutschen Vertreter sagt er etwa: "Sie waren  zusätzliche Lobbyisten für die Autoindustrie. Ich war selten an einer Verhandlung beteiligt, wo die Positionen der Regierung und der Industrie so gut abgestimmt waren."

Das Ergebnis dieser Politik konnte jeder auf der IAA sehen. Dort präsentierten die Hersteller wieder einmal jede Menge Spritfresser. Volkswagen startete seine Präsentation mit der Vorstellung des VW Polo GTI. "Das Ding ist echt ein Biest", schwärmt der Designer. "Aber das wichtigste: 200 PS und 15 Millimeter tiefer gelegtes Fahrwerk", wirbt der Vertriebsvorstand.

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Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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