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Nahles im "Bericht aus Berlin"

 

"Wir lassen Hartz IV hinter uns"

 

Stand: 11.11.2018 17:41 Uhr

Die SPD-Vorsitzende Nahles hat eine Neuordnung der Sozialsicherung gefordert. Im Bericht aus Berlin sagte sie, das Ende von Hartz IV sei eine Frage der Notwendigkeit. Auch das Thema Kinderarmut will Nahles neu angehen.

Andrea Nahles hat ihre Forderung nach dem Ende von Hartz IV bekräftigt. Im Bericht aus Berlin sagte die SPD-Chefin, ihre Partei wolle eine Neuausrichtung der sozialen Sicherung. "Wir lassen Hartz IV hinter uns und bauen eine Grundsicherung", sagte sie.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte die Neuausrichtung in der Sozialpolitik bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Die CDU erteilte dem Vorstoß eine Absage.

Dies sei keine Frage von links oder rechts, sondern davon, "was jetzt notwendig ist", sagte Nahles. Auch das Thema Kinderarmut müsse neu angegangen werden. Es würden zwar 200 Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben, trotzdem seien zwei Millionen Kinder in Armut. "Kinder müssen aus der Grundsicherung raus, aus der Sozialhilfe." Dies sei im derzeitigen System nicht möglich, deshalb brauche man etwas Neues.

 

"Größere Schritte gehen"

Dass sich die SPD auch innerhalb der Regierung erneuern könne, habe das SPD-Debattencamp am Wochenende gezeigt. "Ich bin nicht gewillt, dass wir unverbindlich weiter vor uns her stolpern", sagte Nahles. Bisher habe es bereits kleinere Erfolge gegeben, allerdings nur in "Schrittchen". Dadurch verlören die Bürger aber "das Gefühl, dass die da wirklich die Probleme auch erkannt haben". Die Koalition müsse jetzt auch "mal größere Schritte gehen".

Auf die Frage, wie es mit der Union weitergehe, betonte Nahles, dass sie davon ausgehe, dass Angela Merkel weiter mache. Sie forderte allerdings, dass das, was mühsam verabredet worden sei, auch konkret umgesetzt werden müsse.

Wer in Zukunft die CDU führen werde, sei noch offen, aber sie mache sehr viel davon abhängig, ob man verbindliche Verabredungen hinbekäme. "Ich werde sehr genau darauf achten, dass sie auch eingehalten werden", betonte Nahles.

https://www.tagesschau.de/inland/bab-nahles-103.html

Jetzt will die Nahles die SPD mit einem Hartz4-Ende retten? - Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich darüber lachen! Wie soll das Hartz-System denn dann heissen? NAHLES 2020?

Aber man bemüht sich erst dann darum, wenn sich die SPD davon einen Vorteil erhofft. Gross geändert wird doch ohnehin nichts daran. Dann würden sie aber gewisse Verbände masslos verärgern. Schliesslich hilft diese Disziplinierung doch dazu, die Löhne und Einkünfte massiv zu senken. Wir können doch nicht besser dastehen, als die Bürger der anderen EU-Staaten.

Warum nimmt man denn sonst die ganzen Migranten hier auf? Eines kann man mir wohl glauben: Unsere Politiker sind nicht auf einmal um das Wohl der Menschen besorgt. Es geht immer nur um die Planungen der Zukunft, um ihr eigenes Wohl, gegebenenfalls um das der Partei.

Ob die Menschen jetzt monatelang keinen Strom haben, ob sie ihre Kinder mit warmen Mahlzeiten oder den Babys ein warmes Fläschchen geben können, das ist der Merkel oder der Nahles total egal. In ihren Kreisen gibt es sowas nicht. Da gönnt man sich alles im Überfluss. 

Und wenn der Vermieter die Wohnungsmiete derart erhöht, das sie nicht mehr alleine finanziert werden kann, dann gibt man den Betroffenen ein halbes Jahr zum Umziehen, in eine andere Wohnung, obwohl es diesen preiswerten Wohnraum nicht mehr gibt! - Sonst müssen die Mieter den erhöhten Mietpreis von ihrer Sozialhilfe entrichten, wodurch ihnen auch noch das Existensminimum genommen wird. Das beschliessen dann die Ämter vom Schreibtisch aus.

Und dann noch die Erhöhung des Kindergeldes. Davon haben die Hartz4-Kandidaten überhaupt nichts, weil die Höhe des Kindergeldes wieder in die Zahlungen des Minimums eingerechnet werden. Ich muss es hier einmal deutlich anprangern. Kindergeld erhalten alle, auch die Vermögenden.Nur bei Hartz4 wird alles genau abgerechnet.

Dann haben wir hier etliche Migranten aus Rumänien - aus dem EU-Osten - die nach hier kommen - die einen Nachweis von einem Unbekannten vorlegen, dass sie einen Minijob haben (meist nur auf dem Papier!) - worauf sie Kindergeld beanspruchen können - für Kinder - die nicht einmal hier in Deutschland leben! Während diese Personen in der Heimat so 10 Euro pro Kind bekommen können, sind es hier an die 200 Euro pro Monat. Meist sind es ja auch nicht wenige Kinderchen, die diese Leute nachweisen können, so dass die gesamte Familie in der Heimat von diesem Kindergeld sehr gut leben kann. -

Auf diese Weise unterstützen wir auch noch viele Völker anderer Länder. Im Ösiland hat man sehr viel abgeändert, was die Zahlungen an Fremde betrifft - weshalb die Regierung von unseren Politikern aber immer kritisiert wird. Auch die vielen Flüchtlinge bekommen nur noch Sachleistungen und ein Taschengeld, statt regelmässigen "Gehältern". (So nennen das die Flüchtlinge und alles ohne zu arbeiten!) All das sei gegen EU Vereinbarungen, heisst es von Politikern. Man freut sich gar darüber, dass die Migranten so viel Geld aus unseren Sozialkassen in ihre Heimat schicken können.

Jeder kann sich mal selber ein Urteil darüber fällen, was hier alles schief läuft! Und dann schauen wir mal, was nach dem MIGRATIONSPAKT alles kommt! Will man uns wohl hier total ruinieren?

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