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Sea-Watch 3: Mass und Steinmeier

haben keine Ahnung vom Seerecht

 

Von Peter Haisenko 

Außenminister Maas und Bundespräsident Steinmeier sind ausgebildete Juristen. Ihre Einlassungen zum Fall der Sea-Watch 3 mit der Kapitänin Rackete zeugen aber von völliger Ignoranz, was das Seerecht anlangt. Die Sea-Watch 3 ist in Amsterdam registriert und somit niederländisches Hoheitsgebiet, wenn sie auf See ist.

Jedes Schiff auf hoher See ist Hoheitsgebiet des Landes, in dem es registriert ist. Das gilt auch für Flugzeuge, solange sie in der Luft sind. Die Nationalität des Kapitäns spielt hierbei keine Rolle. Es gilt an Bord das Recht des jeweiligen Registrierungslandes. Für die Sea-Watch 3 gilt also, dass sich die vor der libyschen Küste aufgenommenen Migranten von dem Moment als sie an Bord gekommen sind, auf europäischem, genauer niederländischem, Territorium befanden. Spitzfindig betrachtet, war die Anlandung in Italien also der Versuch, unregistrierte Migranten von Holland nach Italien zu verbringen. Aber von dem Moment an, wenn das Schiff in einem Italienischen Hafen festgemacht hat, steht es unter italienischem Recht. So steht es allein der italienischen Justiz zu, über den Vorgang zu urteilen.

Moralische Verpflichtung vs. Schlepperdienste

Das internationale Seerecht macht die Rettung von Schiffbrüchigen zumindest zu einer moralischen Verpflichtung. Fraglich wird eine solche “Rettung” aber dann, wenn sich die “Schiffbrüchigen” vorsätzlich oder grob fahrlässig in ihre Situation gebracht haben. Wenn sie sich mit einem untauglichen Gefährt auf eine Reise begeben haben, deren Ziel sie wegen der technischen Voraussetzungen niemals hätten erreichen können. Man vergleiche hierzu die Rechtslage bei Bergrettungen. Oder wenn sie zur Zeit der “Rettung” noch in der Lage gewesen wären, aus eigener Kraft zurück zu ihrem Ausgangspunkt an der Küste zu gelangen. Im letzteren Fall sieht das Seerecht auch vor, dass es ausreicht, das Schiff in Seenot mit Treibstoff und Navigationshilfe zu versorgen, damit es die nächste Küste sicher erreichen kann. Unter keinen Umständen ist es zulässig, nur die Passagiere aufzunehmen und den Kapitän allein mit seinem untauglichen Boot zurück zur Küste fahren zu lassen. Ob das in der “Affäre” Sea-Watch 3 jetzt der Fall war, wird nicht publiziert. Sollte sich die “Rettung” jedoch in der Weise abgespielt haben, dann wurden hier unzweifelhaft Schlepperdienste geleistet.

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