Meine Bilder - (Bild stopp - Maus auf Bild)

   

Who's Online  

Aktuell sind 194 Gäste und keine Mitglieder online

   

Neue Vorwürfe gegen Scheuer

Stand: 02.07.2020

Das Maut-Debakel geht weiter: Der Untersuchungsausschuss sichtet jetzt auch E-Mails von Scheuers Abgeordneten-Account. Doch die mangelnde Kooperation des Bundesverkehrsministers sorgt für Ärger.

Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Zwar konnte der Untersuchungsausschuss des Bundestags nun E-Mails sichten, die über den Abgeordneten-Account von Scheuer gelaufen sind. FDP, Linke und Grüne aber mutmaßen, dass immer noch Mails fehlen. Sie fordern einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten, der Scheuers Abgeordneten-Postfach nach entscheidender Kommunikation sichten soll.

Scheibchentaktik

Die Abgeordneten fühlen sich von dem CSU-Politiker vorgeführt. Auch die Sitzung des Ausschusses begann heute deshalb mit einer Besprechung der Obleute über die offensichtlich mangelhafte Transparenz des Ministeriums. "Wir wollen mithilfe eines Ermittlungsbeauftragten nun auch Einblick in den privaten Account des Ministers und einiger seiner Mitarbeiter zur Pkw-Maut bekommen", sagte Christian Jung, der FDP-Obmann im Ausschuss.

FDP, Linke und Grüne hatten auf die Herausgabe solcher Mails als Beweismittel für die Aufklärung gedrungen - neben E-Mails und anderen Unterlagen aus dem Ministerium selbst. Sie hatten sich dagegen gewandt, dass Mitarbeiter des Bundestagsbüros von Scheuer E-Mails sichten können, die an den Ausschuss gehen.

Unter den E-Mails Scheuers sind zahlreiche Schreiben eines Abteilungsleiters seines Ministeriums. Scheuer kommunizierte mit ihm zur Pkw-Maut über die E-Mailadresse, die er als Bundestagsabgeordneter hat. Die Opposition hatte auf die Herausgabe solcher Dokumente als Beweismittel für die Aufklärung gedrungen - neben E-Mails und anderen Unterlagen aus dem Ministerium selbst.

https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-maut-115.html

Es gab mal Zeiten, wo in solchen Positionen nur ehrbare und untadelige Personen sassen. Ich werde mich hüten, diesen Minister zu beurteilen. Alleine die bisher veröffentlichten Geschichten über ihn reichen doch wohl aus, um ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Da wir jedoch ein Parteien-Staat haben, der sich in Bayern überzeugend bemerkbar macht, kann der Minister, mit allem, was er tut, auf seinem Stuhl sitzenbleiben.

Während früher ehrbare Personen mit tugendhaften Leistungen bewertet wurden, geschieht das heute für Leute mit riesigen Bankkonten, egal wie sie daran gekommen sind und für hochgestellte Lügner und Betrüger. 

Und wenn da mal eine halbe Milliarde an Steuergeldern durch unfähige Minister in den Sand gesetzt werden, dann ist das nicht so tragisch, denn die Bürger sind ja laufend erpressbar, wenn sie sich beispielsweise nur ins Auto setzen. Meine Güte, dann kommen eben ein paar Strassenschilder mehr auf die Fahrbahnen. Die Menge bringt`s dann.

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

   
© veilchens-welt.eu - veilchens-welt.de