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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

 

    1. Woche 2015

 

"Europa krümmt sich wie der Wurm, ehe ihn der Stiefel zertritt." - Karl Kraus

"Fuck the EU" -
Victoria Nuland



Die Troika demütigt Griechenland:

Humanitäre Katastrophen interessieren nicht

Ernst Wolff

Seit 2010 hat die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wechselnde Regierungen in Athen zu insgesamt sechs Sparprogrammen gezwungen, die den Lebensstandard der arbeitenden Menschen drastisch herabgesetzt, die Sozialsysteme zerstört und Millionen einkommensschwacher Griechen in bittere Armut gestürzt haben. Aus diesem Grund hat die Mehrheit des griechischen Volkes am 25. Januar 2015 eine Partei gewählt, die ihr im Wahlkampf das Ende dieser Sparpolitik versprochen und Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht hat.


Vier Wochen später steht fest: Dieser Traum ist geplatzt. Die Troika hat in den Verhandlungen der vergangenen Woche unmissverständlich klargemacht, dass sie nicht bereit ist, von ihrem Kurs abzuweichen und auf der uneingeschränkten Fortführung der Austeritätspolitik besteht. Das heißt: Die arbeitenden Menschen in Griechenland sollen auch in Zukunft für die durch die Bankenrettung entstandenen Löcher im griechischen Staatshaushalt aufkommen.


Deutschlands Finanzminister Schäuble hat mit seiner unnachgiebigen Haltung ein Exempel statuiert und den arbeitenden Menschen in ganz Europa eine unmissverständliche Botschaft zukommen lassen: Die Troika orientiert sich einzig und allein an den Interessen der Finanzindustrie. Die Nöte arbeitsloser Jugendlicher, hungernder Rentner oder schwerkranker Menschen, die ihre Medikamente nicht bezahlen können, sind ihr gleichgültig.


In der Auseinandersetzung mit der neuen griechischen Regierung hat die Troika mit Nachdruck demonstriert, wer gegenwärtig in Europa das Sagen hat. Nachdem der IWF seine Zahlungen bereits mit der Wahl am 25. Januar eingestellt hatte, zog die EZB am 11. Februar nach und akzeptierte keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für EZB-Kredite – eine Maßnahme, die sich nicht gegen die griechischen Banken (deren Rahmen für Notkredite kurz darauf um 5 Mrd. Euro erhöht wurde), sondern ganz gezielt gegen die neue Regierung und ihre Kritik an der Troika richtete.


Nach dieser Vorarbeit durch den IWF und die EZB übernahm die EU unter Führung Deutschlands die Aufgabe, die neue griechische Regierung auch öffentlich zu demontieren. Jegliche Erwähnung der humanitären Katastrophe im Land wurde ignoriert, alle noch so zaghaften Reformvorschläge wurden der Reihe nach abgeschmettert. Stattdessen wurde ein striktes Einhalten aller vertraglichen Vereinbarungen zur unerlässlichen Vorbedingung für weitere Verhandlungen erklärt.


Gleichzeitig wurden sämtliche Mainstream-Medien aktiviert, um der europäischen Öffentlichkeit einmal mehr einzubläuen, Griechenland habe jahrzehntelang „über seine Verhältnisse gelebt“, sich die Mitgliedschaft in der Eurozone zu Unrecht „erschlichen“, sei von der Troika „gerettet“ worden und weigere sich nun, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Schließlich wurde auch noch mit dem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone gedroht und das Bündel an Unwahrheiten durch eine weitere ergänzt: Dass es sich bei der griechischen Regierung um Alex Tsipras um „Linksradikale“, „Ultralinke“ und gar um „Revolutionäre“ handle, deren Einstellung zum Eigentum und zur Einhaltung von Verträgen fragwürdig sei.


Nichts davon hat auch nur annähernd mit der Wahrheit zu tun. Die arbeitende Bevölkerung Griechenlands hat nie über ihre Verhältnisse gelebt und schon gar nichts mit der Entstehung der Krise zu tun. Schuld daran waren Banker, die sich in Milliardenhöhe verspekuliert haben und die bis heute nicht für ihre zum Teil kriminellen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen wurden. Der auf Grund von gefälschten Zahlen erfolgte Eintritt Griechenlands in die Währungsunion geht auf das Konto einer Allianz aus griechischer Regierung, der Investment-Bank Goldman-Sachs und hoher Beamter in der EU, die die griechischen Steuerzahler in dieser Angelegenheit ganz nebenbei auf 5 Mrd. Euro Schulden und Honorarkosten von 800 Mio. Euro für die US-Bank sitzen gelassen hat.


Die vielbeschworene und vor allem von Wolfgang Schäuble immer wieder angeführte „Rettung“ Griechenlands hat es nie gegeben. Stattdessen hat eine gewaltige Vermögensumverteilung von den arbeitenden Menschen zu den Ultrareichen stattgefunden: Nachdem die griechischen Banken durch Spekulationsverluste insolvent geworden waren und ihre Kredite bei deutschen, französischen und anderen ausländischen Banken nicht mehr bedienen konnten, haben führende Politiker der EU das Geld ihrer Steuerzahler - in vielen Fällen an den Parlamenten vorbei - an die griechische Regierung geleitet, die es ihrerseits zum größten Teil auf die Konten europäischer und amerikanischer Gläubiger-Banken transferiert hat.


Vertragliche Verpflichtungen sind in der Schuldenfrage nur von Politikern und Bankern, nicht aber von der arbeitenden griechischen Bevölkerung eingegangen worden. Sie hätte diese also gar nicht brechen können, weil sie nie nach ihrer Haltung zur Austeritätspolitik gefragt wurde. Was schließlich den „Grexit“ angeht, so handelt es sich um Schreckensszenario, das gern als Druckmittel benutzt wird, dessen bewusste Herbeiführung aber höchst unwahrscheinlich ist. Die griechischen Staatsschulden liegen bei 320 Mrd. Euro und sind nach vorsichtigen Schätzungen auf dem Derivate-Markt durch Kreditausfallversicherungen in Höhe von 3 bis 5 Billionen Euro abgesichert. Ein Grexit könnte, selbst wenn die Zahlen in Wirklichkeit darunter liegen sollten, eine oder mehrere internationale Banken zu Fall bringen und den befürchteten „Dominoeffekt“ auslösen. Man kann deshalb davon ausgehen, dass die Troika (vor allem der IWF, da Kreditausfallversicherungen in der Hauptsache von den 5 größten amerikanischen Banken ausgegeben werden) alles daran setzen würde, ihn zu verhindern.


Die angebliche „ultralinke“ Einstellung der neuen Regierung entbehrt vollends jeder Grundlage. Tsipras und sein Kabinett haben weder die Enteignung griechischer Milliardäre, noch die Verstaatlichung des Finanzsektors oder gar die Einführung einer sozialistischen Planwirtschaft gefordert. Stattdessen haben sie sich von Anfang an zur EU, zum Euro und sogar zur Sparpolitik der Troika bekannt. Von ihrem politischen Standort her ist Syriza eine liberale Partei, die sich eindeutig zur Marktwirtschaft bekennt und das System des Kapitalismus nicht infrage stellt.


Die Verteufelung Syrizas wie auch die bewusste Demütigung ihrer Minister haben allerdings eine tiefere und weit über Griechenland hinausgehende Bedeutung: Sie sollen den arbeitenden Menschen in ganz Europa aufzeigen, dass es für eine liberale Reformpolitik im Interesse der notleidenden Menschen keinen Spielraum mehr gibt. Sie sind als Warnung an diejenigen gedacht, die aus purer Verzweiflung gegen soziale und wirtschaftliche Notstände aufbegehren: Wer Reformen fordert, wird von nun an in aller Öffentlichkeit als radikaler Aufrührer behandelt, der das System insgesamt in Frage stellt.


Das ist erschreckenderweise in der Sache nicht einmal ganz falsch: Die Dominanz des Finanzsektors ist inzwischen nämlich so allumfassend, dass sie bei der Jagd nach möglichst hoher Rendite nicht einmal mehr die geringsten Zugeständnisse wirtschaftlicher oder sozialer Art duldet. Ursache dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass internationale Spekulanten ihr Geschäft seit der Krise von 2007 / 2008 mangels jeglicher ernsthafter gesetzlicher Einschränkung oder gar Regulierung weitergetrieben und sogar ausgeweitet haben. Weil sie damals straffrei ausgegangen sind, rechnen sie fest damit, im Wiederholungsfall wieder von den ihnen ergebenen Politikern mit Steuergeldern gerettet zu werden. Dieser Freibrief hat dazu geführt, dass die finanzielle (und damit auch die politische) Macht des Finanzsektors in den vergangenen sieben Jahren nicht ab-, sondern ganz erheblich zugenommen hat.


Was die politische Rolle Syrizas anbetrifft, so ist die Partei ohne Frage zum Scheitern verurteilt. Ein Ende der Austerität bei gleichzeitiger Unterordnung unter die Troika ist so wenig wie möglich wie ein Bekenntnis zum Pazifismus bei gleichzeitigem Verbleib in der Nato. Syriza wird ihre im Wahlkampf gemachten Versprechen nicht halten können. Da die arbeitende Bevölkerung Griechenlands Syriza aber nicht aus einer Laune, sondern aus bitterster existenzieller Not heraus gewählt hat, werden Wut, Enttäuschung und das Entsetzen über die Fortsetzung der unmenschlichen Austeritätspolitik nicht ohne Folgen bleiben.


Die eiserne Härte der Troika und Syrizas Abrücken von den eigenen Wahlversprechen werden zu sozialen Unruhen führen, die angesichts der explosiven Lage in Griechenland ein größeres Ausmaß als zu Beginn der Austeritätspolitik annehmen, möglicherweise auf andere Länder überspringen und sich zu einem von den derzeitigen politischen Machthabern kaum beherrschbaren Flächenbrand in ganz Südeuropa ausweiten könnten.


Ernst Wolff, 22.Februar 2015 Ernst Wolff ist freiberuflicher Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum Verlag, Marburg Zum Anhören:

Globaler Raubzug: Ein Pfandleiher namens IWF >>> LINK

Für JungleDrumRadio sprach der unabhängige Finanzjournalist Lars Schall mit Ernst Wolff, Autor des Buches “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“. Wolff zufolge ist der IWF ein Herrschaftsinstrument des internationalen Finanzkapitals im Zeichen von Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Aus moralischen Gründen gehöre der IWF abgeschafft, so Wolff im Interview mit Schall. (ca. 1 Stunde)

Buchbeschreibung

Ernst Wolff: Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs >>> LINK

Sabine Feininger

Ernst Wolff widmet sein Buch „den Menschen, die es nicht lesen können, weil der IWF ihnen den Besuch einer Schule verwehrt hat“. Bereits auf den ersten Seiten weist er nach, dass die Gründung des IWF nicht etwa, wie von vielen behauptet, der Errichtung und Stärkung eines gesunden globalen Währungssystems diente. Vielmehr stand dieser ganz im Zeichen der Neuordnung der Welt nach dem zweiten Weltkrieg. Hauptziel seiner Errichtung war es, die Dominanz der neuen Weltmacht USA zu zementieren.

Einige Lesetips aus dem Archiv:

Robert Parry - Die Made-in-USA-Finanzministerin der Ukraine
Eugen Drewermann - Was niemand auszusprechen wagt (Rede am 13.12.2014 in Berlin vor dem Schloss Bellevue)
Paul Craig Roberts - Russland hat im Westen Feinde, keine Partner
Paul Craig Roberts - Es ist Zeit für den Iran, sich vom Westen zu verabschieden
Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation

Greg McInerney - Die Ruinierung Irlands
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex

TTIP / TISA - aktuelle Informationen aus der BloggerszeneIm

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"Europa krümmt sich wie der Wurm, ehe ihn der Stiefel zertritt." - Karl Kraus

"Fuck the EU" -
Victoria Nuland

General Wesley Clark:

‘ISIS wurde mit dem Geld unserer engsten Alliierten geschaffen’


Daniel McAdams  

Viele erinnern sich an den damaligen Oberbefehlshaber der NATO General Wesley Clark als den Mann, der fast den Dritten Weltkrieg anfing, indem er den Briten befahl, auf die russischen Friedenstruppen zu schießen, die vor den Amerikanern in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo landeten. Der Britische Kommandant der internationalen KFOR-Friedenserhaltertruppe General Sir Mike Jackson, so wird berichtet, habe geantwortet: „Für Sie werde ich nicht den Dritten Weltkrieg beginnen.“


Einer der interessantesten Züge an General Clark ist jedenfalls seine Neigung, immer wieder mit faszinierenden Dingen herauszuplatzen.


Wer kann schon sein Interview mit Amy Goodman (>LINK) im Jahr 2007 vergessen, in dem er enthüllte, dass einer der Spitzengeneräle im Pentagon ihm nicht lange nach den 9/11 Attacken ein Memo des damaligen Verteidigungsministers Donals Rumsfeld gezeigt hat, in dem die globalen Kriegspläne der Vereinigten Staaten von Amerika umrissen waren. Laut Clark sagte der General damals:


„Wir werden in fünf Jahren sieben Länder erledigen, beginnend mit dem Irak, und dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und zuletzt den Iran.“ Ich sagte „Ist das geheim?“ Er sagte „Yes Sir.“ Ich sagte „Na gut, dann zeigen Sie es mir nicht.“ Etwa vor einem Jahr sah ihn und sagte „Erinnern Sie sich?“ Er sagte „Sir, ich habe Ihnen das Memo nicht gezeigt! Ich habe es Ihnen nicht gezeigt!“


Nun gut, Clark ist wieder mit einer sehr interessanten Neuigkeit herausgerückt.


Weit davon entfernt, eine spontan gewachsene Wurzel-allen-Übels-Organisation zu sein, wurde zumindest laut General Wesley Clark ISIS von unseren „engsten Alliierten“ geschaffen und finanziert. Der General sagte: ISIS entstand von Anfang an mit Geld von unseren Freunden und Alliierten ... um auf Leben und Tod gegen Hezbollah zu kämpfen.


Wer die Freunde und Alliierten waren, sagte er nicht. Er wies allerdings darauf hin, dass ISIS zu einem „Frankensteinmonster“ geworden ist.


Der Insider General Wesley Clark informiert uns also, dass unsere engsten Alliierten im Mittleren Osten geholfen haben, ISIS zu schaffen – die Organisation, für deren Bekämpfung wir Milliarden Dollars ausgeben.


Wir wissen, dass Israel, Saudiarabien und die anderen Golfstaaten schon lange von der Idee besessen sind, Hezbollah und Assad zu bekämpfen, und dass beide scharf darauf sind, in ihrem Interesse die Vereinigten Staaten von Amerika in der Region kämpfen zu lassen. Könnten sie es sein, an die er gedacht hat?


Vielleicht wäre es an der Zeit für die Vereinigten Staaten von Amerika, ein wirklich gutes Gespräch mit ihren „Alliierten” im Mittleren Osten zu führen, anstatt ihre militärische Präsenz in der Region auszuweiten, um ISIS zu bekämpfen.


erschienen am 19. Februar 2015 auf >

Ron Paul Institute for Peace and Prosperity> Artikel

Archiv > Artikel von Daniel McAdams auf antikrieg.com
siehe dazu im Archiv:

John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?

Paul Craig Roberts - Es ist Zeit für den Iran, sich vom Westen zu verabschieden
Garikai Chengu - Libyen: Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem NATO-Überfall
John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation
Stephen Kinzer - BP im Golf – im Persischen Golf
Dmitry Orlov - Wie man einen Krieg beginnt und ein Weltreich verliert
Greg McInerney - Die Ruinierung Irlands
Jack A. Smith - Hinter dem amerikanisch-nordkoreanischen Getöse
Bruce Cumings - Koreanische Kriegsspiele
Tarak Barkawi - Atomwaffen und orientalische Verhältnisse
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex

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Erste sichtbare Erfolge .......... SATIRE


Erste sichtbare Erfolge durch die Einflüsse der westlichen Wertegemeinschaft, in der Ukraine und in Griechenland.



Der IWF - (USA) fordert 40% höhere Stromkosten, damit bald ein Marktniveau erreicht wird und die Investoren sich dort bedienen können!

Das gilt auch für die griechischen Ziele. - Die Selbstmordrate ist in Griechenland um 40% gestiegen.


Es gehört jedoch zur marktkonformen Demokratie, dass sich die Investoren stets gut bedienen können. - Die Völker müssen eben Entbehrungen ertragen lernen. Die sich daraus ergebende Selbstmordrate nennt man ganz einfach Kolateralschäden.



Die Griechen strahlen immer noch so viel Lebensfreude aus, dass man sie noch mehr rupfen könnte, meinen der IWF (USA) und die grossen Finanzinstitute.



Was sollen denn die Afrikaner sagen? Sie hatten schon fast nichts und nun wurde ihnen auch noch ihr Lebensraum genommen!



Die westliche WERTEGEMEINSCHAFT will den Ländern der Welt doch vernünftige, westliche Richtlinien vermitteln, wofür auch Kriege notwendig sind. - Die werden dann auch anschliessend durch das Ausbeuten dieser Länder dieser Völker bezahlt. - 



A b e r - die Plattform für alles muss zuvor geschaffen werden und die kostet. - Die Völker, die damit nicht klarkommen, können ja fliehen. Täuschland sucht doch immer "willige und billige Fachkräfte", die sich ausbeuten lassen.



Und die Wirtschaft würde sich dann für Griechenland Billigkräfte aus anderen Ländern holen!

Griechenland und die Ukraine haben etwas gemeinsam:

Die westliche Wertegemeinschaft will die Länder für sich nutzen. Wenn sich die Arbeitslosenzahlen in der EU verbessern, dann liegt das höchstens am Manipulieren der Statistiken!

Das ist bittere SATIRE - aber so ungefähr wird das alles als positive Vorgehen dargestellt.



Was ist bloss auf der Welt los? - Geiselnahmen, geköpfte Journalisten, Menschen müssen auch brennenden Häusern springen und werden dann lachend erschossen.

Menschen werden grausam gefoltert und jahrelang unschuldig eingesperrt. Private Armeen - also Mörderbanden - werden überall unkontrolliert eingesetzt.



Die Menschen verrohen - die DEMOKRATIE wird nach Bankenwünschen ausgelegt. Kredite werden vergeben, aber wehe, sie können nicht zurückgezahlt werden. Dann setzt man den Bürgern des Landes das Messer an die Kehle.



Es wird in der Öffentlichkeit immer der Glaubenssatz verkündet, dass Staaten ihre Schulden auch zurückzahlen müssen. Man hämmert es den Menschen ein, zu jedem Augenblick, wenn es um Griechenland geht und vergleicht die Staatsschulden mit den privaten Schulden.

Ausser, dass den Banken diese Summen fehlen würden, wenn man sie streicht, passiert nichts weiter. Selbst unser Rollie-Schäuble gab das mehrfach von sich:

„Wenn mich junge Menschen fragen, wann wir endlich ganz ohne Schulden sind, dann sage ich: Hoffentlich nie. Denn Schulden verschwinden nur nach einer Währungsreform.“ -

Ein Kuriosum - Banken brauchen Geld. Sie fordern es vom Staat. Der hat jedoch kein Geld und muss es sich von den Banken leihen und die BÜRGER sind die BÜRGEN dafür. Banken verleihen nicht - sie erzeugen Geld, indem sie Kredite vergeben. Eine Rückzahlung ist nicht vorgesehen.



Geld - über das wir verfügen, entsteht durch Kredite - also Schulden. - Würden die Staatsschulden zurückgezahlt werden müssen, gäbe es kein Geld mehr! - Das vergessen viele Leute.


Der Zweck von Schulden sind die Zinsen, die immer gezahlt werden müssen. - Die gesamte Staatsverschuldung und was daraus gemacht wird - ist eine Lüge. Sie wird für viele Vorhaben der Politiker benutzt. Keiner räumt da mal mit auf!



Was sagt unser Finanzminister Schäuble dazu, als er gefragt wurde, wie er sich eine Schuldenrückzahlung vorstellt?
Am Rande der Währungskonferenz in Washington meinte der Finanzminister auf die Frage, wann denn Deutschland seine Schulden zurückgezahlt haben werde: "Hoffentlich nie!" Zum letzten Mal sei das Land 1948 schuldenfrei gewesen, also nach Krieg und Diktatur.



Selbst das stimmt nicht, denn da waren die Reparationskosten des 1. Weltkrieges noch zu zahlen. Die wurden übrigens erst in den letzten Jahren abgetragen! Zum 1. Oktober 2010 wurden die letzten 200 Millionen Euro an Wiedergutmachung gezahlt.

Und ich verweise auf einen Link - der interessante Zahlungen angibt.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-grandt/wir-zahlen-immer-noch-fuer-den-zweiten-weltkrieg.html





Steinmeiers Ukraine-Direktive

Sprech-Anweisungen für den Bundestag

Ulrich Gellermann

Ein angeblicher "Realitätscheck" wurde dem Bundestag verordnet. Er kam direkt vom Auswärtigen Amt zum Parlament. Schon die Überschrift ist eine Lüge: "Russische Behauptungen - unsere Antworten". Denn was in Steinmeiers 18-Punkte-Papier als "Russische Behauptungen" aufgelistet ist, das alles kann man in deutschen Foren, in deutschen Leserbriefen und im deutschen Internet lesen. Aber das AA etikettiert diese deutschen Postionen als "russisch". Die Gegner der Merkel-Steinmeier-Ukraine Politik, so unterstellt das Dokument, sind vom Ausland gesteuert. Und damit das Parlament weiß, was es dem unbotmäßigen Volk zu sagen hat, schreibt ihm der Außenminister mal was hinter die Ohren.


Es sei eine falsche Behauptung, dass "der Westen sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt habe" behauptet des Steinmeier-Pamphlet. Keine fünf Milliarden von der US-Regierung für den Regime-Change in Kiew? Kein Klitschko als Agent der Konrad-Adenauer-Stiftung auf dem Maidan? Keine jahrelange Oligarchen-Reklame der deutschen Regierung und in den deutschen Medien für Madame Timoschenko? Kein "spontaner Besuch" von Steinmeier und anderen auf dem Maidan? Wer das alles leugnet, ist entweder blöd oder bösartig. Dumm ist Steinmeier nicht.


Dass in Kiew Faschisten an der Macht sind stimmt nicht, schreibt das AA. Aber wer hat das denn behauptet? Nicht mal Putin, erst recht nicht die deutsche Opposition. Richtig ist: In Kiew sind die nationalistischen Regierungsparteien mit ukrainischen Nazis gesprenkelt. Auf deren Kandidatenlisten zur letzten Wahl fand sich mindesten immer einer, der vom "Rechten Sektor" oder den "Freiwilligen-Bataillonen" delegiert war. Mit einem der Faschisten hat Steinmeier bei seiner Maidan-Visite selbst verhandelt: Mit Oleg Tjagnibok, nachgewiesener Antisemit, Bandera-Anhänger und Darling der Schlägerbanden auf dem Maidan. Der Außenminister sollte sich mal die Hand anschauen, die er diesem Mann damals gereicht hat: Die ist immer noch braun.


Die Absetzung von Präsident Janukowitsch und die Einsetzung der Übergangsregierung sei keinesfalls ein Staatsstreich gewesen, fabuliert das AA-Papier. Glaubt man den Wahlbeobachtern der OSZE und anderen internationalen Beobachtermissionen, dann entsprach die ukrainische Präsidentschaftswahl, die Janukowitsch 2010 gewann, den internationalen Standards. Vertrieben wurden Janukowitsch und eine gewählte Regierung von bewaffneten Putschisten. Manche unbewaffnete Putsch-Führer wie Klitschko (Konrad-Adenauer-Stiftung) oder Jazenjuk (George-Soros-Stiftung) wurden aus dem Ausland bezahlt und gesteuert. Ansonsten kann man die Steinmeier-Position nur als Handlungsanweisung verstehen: Wer mit dem Merkel-Gauck-Regime nicht einverstanden ist, sollte doch eine halbe Million Menschen rund um den Reichstag mobilisieren, Waffen ausgeben und die Regierung verjagen. Das ist dann nach Steinmeier ein "Staatsnotstand". Und falls Frau Merkel auf der Flucht sein sollte und das eingeschüchterte Parlament dann feststellen würde, sie habe sich "in verfassungswidriger Weise ihren Amtspflichten entzogen", dann ist sie eben - Verfassung hin Verfassung her - abgesetzt.


Auch sei es eben nur eine Behauptung, dass die ethnischen Russen diskriminiert würden. Na klar, als die Demonstrationen friedlicher Bürger in der Ostukraine gegen die Kiewer Putschisten von der Polizei niedergeknüppelt wurden, als man ihre Sprecher verhaftete und nach Kiew verschleppte und die gesamte Bewegung als "terroristisch" bezeichnete, da lag nach Doktor Steinmeier eben keine "Verletzung der Rechte der russischen Minderheit" vor. Und die Toten im Gewerkschaftshaus von Odessa werden Herrn Steinmeiers Gespür für Diskriminierung zu schätzen wissen.


Der AA-These zur Krim, dort habe es keine Sezession gegeben sondern einen russischen Einmarsch, muss man den Kosovo-Stock auf das Denkvermögen hauen: In trauter Gemeinsamkeit mit den USA und den UÇK-Kriminellen haben deutsche Truppen die jugoslawische Hauptstadt zerbombt und ein Land zerstört, um die Sezession des Kosovo zu ermöglichen. Da saß Steinmeier noch im Kanzleramt der Regierung Schröder-Fischer. Klar, dass er sich daran nicht erinnern mag. - Von erstaunlicher Kühnheit ist die AA-Behauptung, dass die Separatisten "nie die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung" hatten. Ob der Außenminister selbst eine repräsentative Umfrage in Donezk und Lugansk gemacht hat? Er wird es uns sicher sagen wenn der Bundestag ihn vor einen Ausschuss zerrt in dem das Zustandekommen seiner Sprach-Anweisung untersucht wird.


Tollkühn geht der Außenminister mit dem Vordringen der NATO an die russische Grenze um. "Richtig ist: In Bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindliche Regelung." Ganz sicher wird Steinmeier etwas ähnliches auch an dem Tag formulieren, an dem Russland in Österreich einen Militärstützpunkt eröffnet. Und er wird in der Stunde, in der die die Russen im freien Kuba ein paar Mittelstrecken-Raketen stationieren, folgenden Text aus seiner Sprech-Anweisung zitieren: "Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 . . . bekräftigt."


Und so geht es denn fort auf den sechs Seiten mit den mehr als 20.000 Zeichen: Halbwahrheiten, Verdrehungen, neben offenen Lügen finden sich sogar ein paar Wahrheiten. Dieser Satz gehört nicht dazu: "Natürlich dienen die Sanktionen (gegen Russland) dazu, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, aber das ist kein Selbstzweck." Richtig hätte der Satz lauten müssen: "Der Westen, von den USA am Nasenring geführt, nutzt jedes mögliche Mittel, um Russland in die Knie zu zwingen; Sanktionen sind nur der Anfang; Waffenlieferungen werden folgen; ein Krieg mit Russland wird riskiert, der Zweck heiligt die Mittel".


Das Steinmeier-Papier ist ein interessantes Zeugnis der Schwäche einer Regierung, deren Behauptungen in der Ukraine-Krise von immer weniger Leuten geglaubt werden, obwohl die Staatsmedien alles tun, die Lüge als Wahrheit zu verkaufen. Nach den Umfrage-Ergebnissen, die das Misstrauen der Bevölkerung der Ukraine-Berichterstattung gegenüber belegen, zieht Steinmeier vor dem Parlament blank. Man darf gespannt sein, ob sich der Bundestag ergibt.


PS.: Das komplette AA-Papier liegt der RATIONALGALERIE vor. Wer es zur Gänze lesen will, kann es per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anfordern.


erschienen am 20. Februar 2015 auf > RATIONALGALERIE > Artikel

  Die ARD Diskussion "Günther Jauch Schicksalstage in Europa - Auf wen hört Putin noch?" ist mittlerweile nicht mehr !!! auf Youtube zu finden - bitte um Informationen, ob bzw. wo diese Diskussion zu finden ist!!!

im Archiv finden Sie umfangreiches Material:

Eric Walberg - Russisch-ukrainischer Konflikt um Gas beschert Europa einen Winter des Missbehagens
Eric Walberg - US – russische Beziehungen: Werben um den Westen
Klaus Madersbacher - Versteherin gegen Verdummer
Klaus Madersbacher - Nazikonglomerat
Paul Craig Roberts - Damals führte dieser Weg in den Ersten Weltkrieg
Paul Craig Roberts - Drängen zum finalen Krieg
Paul Craig Roberts - Das Versagen der deutschen Führung
John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant

Paul Craig Roberts - Es ist Zeit für den Iran, sich vom Westen zu verabschieden
Garikai Chengu - Libyen: Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem NATO-Überfall
John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
Dmitry Orlov - Wie man einen Krieg beginnt und ein Weltreich verliert
Greg McInerney - Die Ruinierung Irlands
Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation
Stephen Kinzer - BP im Golf – im Persischen Golf
Jack A. Smith - Hinter dem amerikanisch-nordkoreanischen Getöse
Bruce Cumings - Koreanische Kriegsspiele
Tarak Barkawi - Atomwaffen und orientalische Verhältnisse
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
William Blum - Scheinheiligkeit dieser Größenordnung verdient Respekt!


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Von wegen Spenden für Hilfsleistungen!




Ich erwähnte es schon einmal, dass ein Mann mit einer Liste vom Technischen Hilfswerk vor der Türe stand und eine Spende erwartete.

Da ich zuvor gelesen hatte, was es mit den Spendengeldern auf sich hatte, verweigerte ich eine Spende.

Ich wurde in einer üblen Weise dafür beschimpft, wie z. B.:  Aber wehe, wenn sie einmal in Not geraten, dann sollen wir ihnen helfen ................. usw. Er verliess mich und meinte, (das werde ich nicht vergessen) "soviel an Frechheit wäre ihm noch nicht begegnet". - Ich war nicht frech, habe ihm nur die Tatsachen angegeben und dass ich nicht bereit wäre, für Kriegseinsätze noch zu spenden. Es erübrigte sich ohnehin, da wir mehr als genug Steuern bezahlen und die Spenden auch noch ans Innenministerium abgeliefert würden!!

Es gibt wieder einmal sehr interessante Infos, die sich jeder Leser anschauen sollte.


https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/07/sponsoringbericht.pdf?__blob=publicationFile

Von Seite 44 - 48 gibt es interessante Informationen.


Aber klickt euch einmal durch die Seiten. Dort erfahrt ihr mehr. A b e r  Beissholz und Kotztücher bereit legen. 



THW

Am 8. Dezember 2008 unterzeichneten der Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, ein „Kooperationsprotokoll zwischen dem Bundesministerium des Innern, vertreten durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, und dem Bundesministerium der Verteidigung über die Zusammenarbeit bei Hilfeleistungen im In- und Ausland“. Danach kann das THW im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) Liegenschaften der Bundeswehr mitnutzen sowie gegenseitige Ausbildungsunterstützung leisten. Für Auslandseinsätze des THW wurden Vereinbarungen zum Mitflug von THW-Helfern in Transportflugzeugen der Bundeswehr, der medizinischen Mitversorgung von THW-Helfern in Einsatzsanitätseinrichtungen der Bundeswehr und zu verschiedenen Maßnahmen logistischer Unterstützung, z. B. Einbindung der THW-Helfer in die Feldpost- und Bargeldversorgung getroffen.


Mit der Standing Engineering Capacity (SEC) wurde ab 2010 eine Einheit des Technischen Hilfswerks aufgebaut, die technische und logistische Hilfe für internationale Friedensmissionen im Feld leisten kann. Sie umfasst eine Grundausstattung an Werkzeugen, Verbrauchsmaterial, Unterkünften, Fahrzeugen und Kommunikation in modularer Form. Parallel dazu wird derzeit ein Einsatzkräftepool aufgebaut, aus dem eine ständige Einsatzbereitschaft von bis zu 30 Einsatzkräften sichergestellt werden kann. Die SEC soll insbesondere in den Bereichen Wasserversorgung und -entsorgung, Elektroversorgung und verteilung (u. a. Generatoren), Holzbau und Holzverarbeitung, Metallbau und -verarbeitung, Hoch- und Tiefbau sowie gegebenenfalls im Kraftfahrzeugbereich (Werkstatt) schnell abrufbare Unterstützung für internationale Friedensmissionen auf Anforderung einer internationalen Organisation oder ausländischer staatlicher Stellen in den Bereichen humanitäre Soforthilfe, technische Hilfe oder Katastrophenschutz leisten können.

http://de.wikipedia.org/wiki/Technisches_Hilfswerk

Bitte auch den Bericht von Herrn Kreutzer unbedingt dazu lesen, falls er noch nicht bekannt ist:

http://www.egon-w-kreutzer.de/002/tk150220.html


Ich möchte wetten, dass auch unsere GEZ-Gebühren in anderen Kanälen landen ............................!  Grössere Beträge landen ja ohnehin durch die vielen Quizz-Sendungen mit Prominenten an wohltätige Organisationen. Für mich sind das Spenden! Es wird ja nichts mehr einzeln dargelegt, weshalb das nicht kontrollierbar ist.


Ich denke, dass das immer mieser werdende Programm der ach so unabhängigen Sender, nicht mehr mit den hohen Zwangs-Einnahmen der GEZ - Gebühren vereinbar sein kann! - Allerdings sagt mir das Verheimlichen der gesamten Abläufe, dass hier etwas nicht stimmt.

Was damit alles finanziert wird, wird nicht bekannt!  Ich gebe zu bedenken, dass kaum noch ordentliche Recherchen einiger Ereignisse durchgeführt werden. - Hinter den Kulissen werden Meldungen vergeben, die dann durch Schreibkräfte publiziert werden. Fotos zu den Reportagen bekommt man vermutlich von den Agenturen oder es gibt sie in den Archiven. - Hier wird akribisch gespart!!

Leider ist es mir bisher nicht gelungen, das Dickicht dieses Dschungels zu durchdringen. Allerdings vermute ich, dass die GEZ-Gelder ebenfalls bei Schäuble landen, der dann die Summen anderweitig mit verbuttert. Wenn ich etwas erfahre oder wer mir spezielle Angaben liefern kann, das werde ich dann sofort veröffentlichen!

Unklare Reden sind wie ein blinder Spiegel.

Unklare Angaben sind Halbwahrheiten.

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Nachgefragt  

Was ist Terrorismus?

Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

Interessant  

Treiben USA und EU Europa in einen Krieg mit Rußland?

Jürgen Elsässer, Chefredakteur des COMPACT Magazin, zu Gast in Wien spricht über die gefährlichen Entwicklungen Europas als militärisches Machtbündnis, den "Verlust" der österreichischen Neutralität welche leichtfertig von unseren Politikern - entgegen der Verfassung - aufgelöst wurde ( Boykott gegen Russland = Wirtschaftskrieg).


   

Gefährliche Geheimnisse 2015 - Wie USA und EU den Freihandel planen

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.

   
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