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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

 

Zur Griechenland-Wahl und noch so einiges




Wenn es sich auch ziemlich blöde anhört, wenn ich die Themen so schnell wechsele, so möchte ich darauf hinweisen, dass so ziemlich alle Ereignisse miteinander verbunden sind.
Ich kann nicht Griechenland erwähnen, ohne deutsche Auswirkungen anzudeuten, ich kann nicht über Täuschland schreiben, ohne dass es Europa, die EU - die EZB oder die USA betrifft.

Und manchmal beginne ich irgendwo, was mir im Magen liegt und lande am Ende ganz woanders.



Ich bin eben kein Profi, schreibe alles aus dem Bauch heraus, nach Gespür und verbinde Gelesenes mit meinen im Kopf gespeicherten Inhalten. - Allerdings - ich sage dazu - dass ich wirklich selten mal falsch liege mit meinen Veröffentlichungen. - Ich spüre, wenn man uns Bürger verarschen will, zeige das meist auch auf - oder ich passe mal einige Tage, um mir einen genauen Überblick zu verschaffen. - Das  nur zu meinen Weisheiten.



Was mir auffiel, das ist die Tatsache, dass die Politiker auf einmal nachzudenken zu erscheinen, seit sie wissen, wie die Griechenland-Wahl vermutlich ausgeht und ausgegangen ist. - Noch vor kurzer Zeit tönte Merkel in die Mikrophone, dass es jetzt nicht mehr so schlimm sei, wenn die Griechen sich von Europa verabschiedeten und den Euro verlassen würden. Geld gäbe es dann keines mehr! (so ähnlich sagte sie es)
Und Sigmar blubberte danach:  Wir lassen uns nicht von den Griechen erpressen!

Erpressen? Das hört sich so nach Feindschaften an. - Die Bürger haben demokratisch gewählt. Das hat man zur Kenntnis zu nehmen und es war klar, dass es so kommt. -

U n d  - eines muss man mal klarstellen:  Was ist wichtiger? Die Bürger oder der Euro?

Wenn man nach fünf solch harten Jahren immer noch so mies dasteht, dann muss man eine andere Richtung wählen. -



Jetzt wird ein Schuldenschnitt verlangt und der neue Staatschef will Löhne und Renten erhöhen, die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst wieder neu besetzen. - Aber er will auch endlich an die Einkommen der Millionäre und an die Guthaben der Leute, die ihr Geld im Ausland parken! - Das wäre ein Weg zur Vernunft. Ich weiss nicht, warum man jetzt die Erpressung ins Spiel bringt. - Politische Dummheit. Wer sich von der vorgeschlagenen Linie abwendet und wenn sie noch so dumm ist, wird gleich politisch verachtet!



Selbstverständlich wäre es schlimm, würde Griechenland aus dem Euro oder aus der EU austreten. - Zuerst stellte man fest, dass das Nachahmer finden würde - 100%-ig. Die meisten Länder haben die Schnauze schon gestrichen voll, wenn sie daran denken, ihr eigenes Land zu zerstören und die normale Entwicklung ihrer Bürger. Griechenland hat uns gezeigt, dass solche Sparmaßnahmen keinen Erfolg bringen. Es waren ja genügend Kontrolleure dort, aber immer wieder war zu hören:  "Das Land ist auf einem guten Weg - die verordneten Reformen greifen!" - Ja, die Reformen haben gegriffen - aber in eine völlig andere Richtung.

Und ein Ausstieg der Griechen? Ja, dann müsste die EZB wohl die ganzen Schulden übernehmen, nicht die Banken und die würden das Geld den Bürgern abknöpfen. - Nicht schlimm - meint Merkel? - Für sie persönlich nicht - aber für all die - die zum Zahlen verdonnert werden.



Griechenland - die Schöpfer der Demokratie! - Fünf Jahre wurden die Griechen gedemütigt, gequält und ihrer Lebenslust beraubt. Man verordnete dem Land rigorose Sparmassnahmen, die die Bevölkerung in grosses Elend stürzten. - Die Selbstmordrate schnellte in die Höhe.



Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit gibt es nichts mehr und keine Krankenversicherung unterstützt die vielen Kranken. Das bedeutet, dass die griechischen Bürger Medikamente, Arzt und Krankenhaus selber zahlen sollen. Und wovon? Wohin das innerhalb von fünf Jahren führt, kann man sich kaum vorstellen.



Statt der ganzen Hetze über scheinbaren Terror, worüber es jeden Augenblick Sondersendungen gibt, sollten sich die Medien doch mal auf Tatsachen besinnen, die es tagtäglich zu berichten gäbe. - Ist ein Bericht über die stark erhöhte Selbstmordrate in Griechenland nicht erwähnenswerter, als Charlie in Paris, womit man sich in allen Talkshows und Nachrichten mit beschäftigte? Warum kommen so viele Leute in Griechenland mit ihrem Leben nicht mehr klar? - Warum gibt es 50% (?) Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen?



Komisch - jetzt kommen Stimmen auf, die erklären, dass die verordneten Sparmaßnahmen doch nicht so vorteilhaft sind. - Zwar sind es noch nicht so laute Stimmen, aber sie sind zu vernehmen.

Jetzt überlegt euch alleine diese Aussagen! -

Liebe Leser,



ich habe einige Tage Pause benötigt, was daher kam, dass ich hier selber vor einigen Problemen stand, die zu lösen waren.



Dazu gesellte sich meine Annahme, gedanklich schwer verarscht zu werden.


Charlie, Pegida und alle anderen Ereignisse zusammengefasst, hinterliessen bei mir nur noch Fragezeichen. Keine Logik hinter allem.
Ich kann nichts schreiben, wovon ich nicht überzeugt bin. Allenfalls äussere ich dann Vermutungen, die aber dann auch von mir so benannt werden.



Man muss Draghis unerhörtes Vorgehen dazu nehmen, die EU in eine gemeinsam haftende Schuldenunion zu verwandeln. Wer ist das, der Herr Draghi? - Kann der über die Euro-Staaten einfach bestimmen? - Er kündigt an, jetzt jeden Monat für 60 Milliarden Finanzschrott - also Staatsanleihen aufzukaufen - um die Banken zu entlasten.


Also, ich habe nicht allzu viel Ahnung vom Finanzwesen. Mir sagt das eigentlich nur, dass man die Risiken der Banken nun auf die europäischen Bürger übertragen hat.



Die EZB ist damit nun eine grosse BAD-Bank geworden. - Gut, dass diese Lösung dem Goldman Gesockse und den USA gefällt, liegt auf der Hand. Die kriselnden Staaten wie Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien usw brauchen jetzt nicht mehr sparen. Sie können sich nun immer weiter verschulden. Und ob die EZB eines Tages 1.000 Milliarden an Schulden gebunkert hat oder 1.500 Milliarden, ist doch auch egal. Es gibt ja reichlich Bürgen, die man nur an die Arbeit kriegen muss. Sie werden das bezahlen müssen.



Auf der anderen Seite haben uns die vergangenen Jahre ja auch gezeigt, dass kein Land durch die verordnete Sparwut gerettet wurde. Im Gegenteil, es mussten immer neue Kredite vergeben werden, alleine um die Tatsache, die alten Schulden zu begleichen, die Zinsen dafür zu entrichten.



Nur darum ging es!  - Mit all den Krediten, die man den Ländern gewährte, wurde doch lediglich das internationale Kapital bedient. In die Haushalte der einzelnen Länder floss doch kaum etwas. Den Bürgern kam nichts davon zugute, ganz im Gegenteil.


Es wurde lediglich sichergestellt, dass bei den Banken keine Störungen aufkomenen sollten. - IWF vergab auch Kredite an Griechenland - nur mal so als Beispiel - 2010 - ebenfalls an Irland. Goldman Gesockse war ja auch in Griechenland mit dem Geldsegen dabei.

Hat ein Land wirtschaftliche Schwierigkeiten, können Kredite beim IWF beantragt werden. Notwendige Gelder müssen dann von den 188 Staaten der Welt erbracht werden, mittels eines Schlüssels. - Europa hat erreicht - dass seine 18 Euro-Staaten einen Stimmenanteil von 22,53% besitzen. Wenn ich mir jetzt noch die Weltbank ansehe, dann denke ich, dass da etwas Zuviel errichtet wurde. Aber alles muss unterhalten werden!



Es sind ja nicht nur EU-Banken, die jetzt gerettet werden müssen. Das Kapital muss um jeden Preis fliessen. Darum geht es dem Draghi.
Dass die Banken den Unternehmen Kredite gewähren können, wie es Draghi ausdrückt, ist eine sehr halbseidende Erklärung. Das hätten die Banken auch so gekonnt. Aber mit den Geldern wurde lieber an den Börsen spekuliert. -



Man mag nicht daran denken, wenn diese Blasen mal platzen. Dann gibt es kein Entrinnen mehr. - Ich denke stets daran, dass wir Bürger eigentlich ungeschützt in den Händen von Mafiosis sind. Wir werden für jede Gemeinheit benutzt. - Haben wir eine einzige Chance, etwas abzulehnen? - NEIN -
Gelder, die von uns erarbeitet werden, die gelangen ja nicht einmal zu uns. Da werden gleich grosse Beträge an Steuern und anderen Abgaben einbehalten. Einen kläglichen Rest davon bekommen die Bürger dann aufs Konto überwiesen, wovon sie leben, aber auch noch ihre ganzen Verpflichtungen bezahlen müssen. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Familien mit einem Einkommen nicht mehr klarkommen.



Ich möchte noch einmal auf die eingangs geschilderten Vorkommnisse zurückkommen.
Die Europäische Zentralbank sollte die Aufgabe haben, die Stabilität des Euro und der Finanzen zu sichern. Es war nie so gedacht, dass sie die einzelnen EURO-Staaten aushebelt und ihnen ihre Rechte nimmt.



Draghi verleiht der EZB eine Macht, die zum Himmel schreit. Aber das Schönste daran ist, dass wir Bürger keine Vertreter mehr in unseren Parlamenten haben, die uns schützen, die Schaden von uns abwenden - wie Minister und Kanzlerin vor Regierungsantritt geschworen haben.



Die Schuldenländer, die man zum Sparen verdonnerte, können jetzt wieder so weiter machen, wie bisher. - Es zeigt uns klar und deutlich, dass all diese Versuche, 18 Euro Staaten auf einen Nenner zu bringen, gescheitert sind. Die Länder haben jetzt noch mehr Chaos, noch mehr Schulden und noch mehr Elend angesammelt. - Man hat alles von der falschen Seite her aufgezogen. Statt abzuwarten, bis die Länder passend vorbereitet sind und sie dann einzugliedern, hat man sie so übernommen, auch mit gefälschten Haushalten und die Augen zugedrückt.



Wenn ich schon höre, dass man mit neuen Kreditzusagen heilsame Zustände erreichen will, dann bezeichne ich das als absurd. Heilsam ist das höchstens für die Banken, wenn die EU die Hände darüber hält. Ansonsten wiederholen sich die Bitten für neue Kredite mit aller Regelmässigkeit. - Und wie es jetzt um Griechenland steht, nach den Wahlen dort, das ist wirklich sehr spannend, was sich daraus ergibt.



Der gewählte Kandidat hat nun mehr Einkommen versprochen, mehr Stellen bei den staatlichen Einrichtungen, mehr Rente und noch allerhand von guten Taten. Dazu verlangt er einen Schuldenschnitt. - Halleluljah



240 Milliarden an Krediten wurden den Griechen bisher gewährt. Jedem sollte klar sein, dass das Land solche Summen ohnehin nie mehr zurück zahlen kann. Selbst wenn man die Rückzahlung auf 30 bis 50 Jahre ausdehnt, müsste die europäische Gemeinschaft für diese Summen, gegenüber den internationalen Konzernen einstehen. - Ein Schuldenschnitt würde unabdingbar sein.



Nur - wer will denn auf Geld verzichten? -



A b e r  -  wenn Draghi nun die Staatsanleihen von der EZB aufkaufen will - dann gingen die Schulden alle in den Besitz der Bürger der Euro-Schuldenländer über. Und die Griechen können wie beabsichtigt so weiter machen. Dazu kämen all die anderen Länder auch noch.

Würde Griechenland ausgeschlossen, würden sie die EU verlassen, denn das Ganze funktioniert ja stets wie ein Schneeballsystem. Immer mehr hineinpumpen. Nicht umsonst sind die Schulden inzwischen auf 240 Milliarden angewachsen. - Entweder immer so weiter machen oder einen endgültigen Schlußstrich ziehen.

Ich hoffe, ich irre mich, bei dem Thema.        A b e r - stattdessen werden uns immer mehr Märchen berichtet. Wer glaubt - wird selig!




Das sind Wahrheiten, die sich jeder anhören sollte!

Das sind Tatsachen, die unsere Politiker zugrunde legen sollten!

Es ist zugleich beschämend, wenn ein ehemaliger Pastor,

der als Bundespräsident agiert, das Volk zu Kriegen aufruft

und die Bevölkerung, die friedlich leben möchte,

auch noch zynisch beurteilt!
Was niemand auszusprechen wagt 

Rede am 13.12.2014 in Berlin vor dem Schloss Bellevue

Eugen Drewermann

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

wir stehen hier in den Vorweihnachtstagen, um auszusprechen, was wohl jeder fühlt: Wir wollen Frieden, und keinen Krieg!

Als Theologe möchte ich Herrn Gauck daran erinnern, dass er seinen Gemeinden, als er noch im Dienst war, wohl nicht erläutert hat wie die Engel über den Fluren von Bethlehem zur Friedenspolitik des Kaisers Augustus in Rom aufriefen. Genau das Gegenteil der Pax Romana war gemeint: Wer dich auf die eine Wange schlägt, dem halte noch die andere hin. Das ist das Gegenteil von Aufrüstung. Glücklich, heißt es in der Bergpredigt, wage ich die Menschen zu nennen, die in dieser Welt den Mut haben, wehrlos zu bleiben. Davon ausgehend erscheint es wie eine Perversion der christlichen Werte, die Sie vorgeben zu verteidigen, wenn Sie uns erläutern, es sei Verantwortung, kriegsbereit in aller Welt zu werden. 

Wir sind das nicht, wir sind dagegen!

Wohl ist es wahr: Als wirtschaftsstärkster Staat Europas haben wir weltweit Verantwortung. Aber unter Frau Merkel ist die Verantwortung dahin gediehen, dass wir an dritter Stelle der waffenexportierenden Länder stehen. Das will die Mehrheit in Deutschland nicht mehr dulden – WIR auf keinen Fall! Und wenn Herr Gabriel unter parlamentarischer Kontrolle Machenschaften wie Panzer nach Saudi-Arabien zumindest zu problematisieren sucht, soll er dann weiterhin zurückgepfiffen werden von dem Geheule und Gejaule der Waffenindustrie EADS, MBB, Heckler & Koch und wie sie alle heißen? Seit wann sind Geschäfte und Profite wichtiger als Menschenleben?

Oh ja, Verantwortung hätten wir. Inmitten einer Welt, in der 50 Millionen Menschen Hungers sterben, hätten wir Verantwortung dafür zu sorgen dass die Nahrungsknappheit endet, Trinkwassermangel beseitigt wird, Überbevölkerung reduziert wird, Umweltzerstörung eingedämmt wird, Wirtschaftsmigration von Millionen Menschen im Elend endlich ein Ende hätten. Stattdessen sehen wir, wie das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt wird, abgewehrt mit militärischen Mitteln von Frontex, bezahlt in Berlin, Sitz in Warschau, um das Wirtschaftswohlstandskontinentgebiet Europa in den Südgrenzen abzuschotten. Das ist nicht Verantwortung, Herr Gauck, das ist im Gegenteil erbarmungsloser Zynismus und Wegsehen.

Seit 1989 hätten wir eine wunderbare Chance gehabt und könnten sie noch heute ergreifen: Damals erklärte Gorbatschow Bush dem Älteren, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes könnte auch die NATO sich auflösen und der gesamte Korridor vom Ural bis zum Atlantik entmilitarisiert sein. Stellen wir uns eine Welt vor, in der die ungeheuren Mittel an Wissen und an Wirtschaft, an Wohlwollen und Frieden konvertiert würden endlich in die Lösung der wirklichen Aufgaben der Menschheit, statt in den Wahnsinn, die Ostausdehnung der NATO als Friedensersatzpolitik hochzustilisieren.

Der wichtigste Beitrag zur Friedenspolitik lautet: Raus aus der NATO! Sie ist niemals das gewesen, wofür man sie ausgegeben hat. 35 Jahre lang hat man den Deutschen beigebracht, dass sie Soldaten stellen müssten um mit den Furchtbarkeiten aller Kriegswaffen zu verhindern, dass wir jemals angegriffen würden. Die Friedenspolitik der Balance Of Power, die Friedenspolitik der wechselseitigen Abschreckung, dafür brauchten wir Atomwaffen, bakteriologische Waffen, chemische Waffen, Napalm-Bomben - alles was dazu beiträgt, Völkerrecht zu brechen lag und liegt noch heute in den Arsenalen der NATO. 1989 hatte sie ihre Funktion verloren.

Und plötzlich offenbart sie, was sie immer wollte: Die Hegemonialansprüche der USA zu globalisieren ohne Halten, ohne Grenzen, für die Durchsetzung der Kapitalinteressen.

Wir haben keinen Grund, länger in einem Bündnis zu verbleiben, das seine kriminellen Machenschaften und Absichten so offen ausspricht wie das derzeit geschieht. Wollen wir uns wirklich von Herrn Stoltenberg sagen lassen, es müssten die Europäer ihre Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttosozialproduktes steigern?

Wir haben unter Adenauer 1963 als Bundesrepublik West versprochen, es würden 0,7% des Bruttosozialproduktes eingesetzt werden für Entwicklungshilfe. Niemals ist es in all der Zeit auch nur zu 0,4% gekommen. Und abkassiert haben wir aus den Schuldenzinsen der Entwicklungsländer das Fünfundzwanzigfache. Niemals war die Not der Dritten Welt ein wirkliches Motiv dieser Art von Politik. Aber nun das Fünffache, 2% des Bruttosozialprodukts für Rüstung, ist das Ende und die Perversion der Weltverantwortung.

Herr Gauck, wir sind gegen den Krieg, weil jeder Krieg sich gegen das richtet, was Weltverantwortung bedeuten würde, und wir lassen uns nicht die Lüge beibringen, wir würden wegschauen, bloß weil wir endlich hinsehen!

Oh ja, Putin bedroht den Weltfrieden. Die Rüstungsausgaben Russlands liegen bei 80 Milliarden Dollar. Das ist unglaublich viel. Aber gerade bewilligt man den USA 500 Milliarden Dollar plus den Milliarden die nötig sind, das Ausspähprogramm der NSA weltweit zu etablieren, um die Kontrolle über die gesamte Menschheit zu erringen.

Zusätzlich zu den geheimen Einsätzen der CIA so ziemlich rund um diesen Globus. Plus der Aufrüstung des Weltalls mit der NASA. Das alles verrechnet muss sich addieren zu den rund 300 Milliarden, die die NATO-Staaten aufzubringen haben. Das ist gesamt gerechnet mehr als das Zehnfache von allem, was Russland ausgibt zu seiner Verteidigung. Wer hat da Grund, sich vor wem zu fürchten?

1989 versprach man Gorbatschow, es würde die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen. Genscher noch verhandelte über die Wiedervereinigung Deutschlands auf der Basis der Vorstellung, dass die neuen Bundesländer entmilitarisiert bleiben würden. 20 Jahre hat man in Neuruppin darum gekämpft, dass die Bundeswehrpläne zur Einrichtung eines Bombodroms dortselbst endlich scheitern konnten; im Übrigen ist der Durchmarsch der NATO komplett.

Elf Staaten umklammern jetzt wie ein Krake die Westgrenze Russlands. Die NATO steht in Georgien, will in die Ukraine, richtet ihre Stützpunkte ein in Kasachstan, Kirgisien und Usbekistan, beansprucht die Lufthoheit in Mittelasien über Afghanistan. Überall da, wo die NATO nicht hingehört, steht sie heute! Sie ist kein Verteidigungsbündnis, sie ist das aggressivste Bündnis, das die Menschheit je gesehen hat!

Ich höre sagen, wir müssten aber den Kurden helfen. Also müssen wir Waffen haben, also brauchen wir 100 Leute die sie ausbilden, um effizient mit den unseren Waffen umzugehen. Wann hätten uns die Kurden jemals interessiert? Die Verteidiger in Kobane gehören zur PKK und sind deshalb eine terroristische Vereinigung. Zum ersten Mal in 1925 wurden Kurden von Briten aus der Luft bombardiert, weil man auf dem Boden unter ihren Füßen Erdöl geologisch prospektiert hatte. 17 Millionen Kurden mit einer tausendjährigen Kultur warten darauf, ein Volk sein zu dürfen. Aber das dürfen sie nicht, denn es könnte die Interessen des NATO-Staates Türkei berühren. Deshalb waren sie nie etwas anderes als ein Prellbock gegen Saddam Hussein, gegen Assad in Syrien, immer sollten sie kuschen, so wie die Amerikaner es haben wollten. Dafür sind sie zu schade! Und lediglich die Option, einen eigenen Staat bilden zu dürfen, verdiente unsere Unterstützung - das wechselseitge Abschlachten jetzt in keiner Weise!

Die gesamte Wehrpolitik steht heute vor einem Problem, das nicht zuletzt begonnen hatte mit dem Baron von und zu Guttenberg, als er kostengünstig, wie er versprach, die Wehrpflichtarmee umwandelte in eine Berufsarmee. Nötig wurde das, weil immer weniger bereit waren, dahin zu gehen. Jetzt steht die ehemalige Familienministerin Frau von der Leyen als Kriegsministerin vor der ihr gegebenen Aufgabe, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft ankommen zu lassen. Ich sage schon vorweg: bei uns wird sie niemals ankommen! Es ist vielleicht möglich bei Verbesserung der digitalen Kommunikation, bei der Verbesserung des Mensa- und Kasernenessens, bei Freizeit am Wochenende und ähnlichen Maßnahmen, das gesamte Image der Bundeswehr gebrauchsfreundlicher zu machen. So wie Frau von der Leyen spricht: gleichwertig mit anderen Unternehmen.

Frau von der Leyen, die Bundeswehr ist kein Unternehmen unter anderen! Was man dort lernt ist das Töten von Menschen auf die effizienteste Weise! Und wir lassen uns das auch nicht scheibchenweise als Normalität verhökern. So wie es uns egal sein könnte, wenn man uns die Blutwurst über die Theke schiebt, wie die Zustände in den Schlachthäusern an der Peripherie der Großstädte sind.

Wir interessieren uns dafür, wie Sie gedenken, Sicherheit zu produzieren! Familienfreundlich – also da sieht man in Potsdam das Väterchen sitzen und den Mordbefehl zur außergerichtlichen Tötung in zehntausend Kilometern Entfernung mittels Drohnen abarbeiten, und sein Söhnchen sitzt auf seinem Schoß und lernt, wie man die Sache in zehn Jahren womöglich noch verbessern kann. Soll das die Zukunft sein, zu der wir unsere Kinder erziehen und ihnen beibringen, was Weltverantwortung bedeuten könnte?

Kein Drohnenangriff, den die Amerikaner fliegen, ohne dass er koordiniert würde im deutschen Ramstein. Alle wissen das, aber es ist dringend nötig diese missbräuchliche Form, einen deutschen Stützpunkt zu benützen, zu denunzieren und abzuschaffen. Wir brauchen nicht Waffen, die töten, ohne dass wir eigene Soldaten gefährden. Wir brauchen die

Abschaffung von Waffen, damit niemand mehr gefährdet wird. Oh ja: Man geht nicht in andere Länder hinein, spricht Obama in Hinblick auf die Kim und die Ukraine.

Wer bitteschön hat es denn nötig, seit 1965 in Vietnam einzudringen, in Irak, in Somalia, Libyen und Syrien zu verwüsten, wer hat es nötig, ein zweites Mal in den Irak einzubrechen und in der Zwischenzeit mehr als eine Million Menschen durch die Embargopolitik in den Tod zu treiben?

Allein das Agent Orange bei der Entlaubung des Ho-Chi-Minh-Pfades in Vietnam hat bis heute seine Folgen in Gestalt von Fehlgeburten, Krebsfällen; das abgereicherte Uran im Irak mit denselben Wirkungen; nicht einmal die in Afghanistan gelegten Minen will die Bundeswehr bekannt machen aus sicherheitstaktischen Gründen. Aber wir jetzt sollen hundert Soldaten in den Norden des Irak schicken, damit man denen Beibringt, wie man Minen entschärft – zynischer kann die Verhöhnung unserer deutschen Bevölkerung nicht ausfallen als mit solchen Statements.

Was weder Herr Gauck, noch Frau Merkel, noch Frau von der Leyen zu begreifen scheinen ist, dass es eine totale Veränderung des Bewusstseins bedeutet, wenn man Jugendlichen beibringt, dass ab sofort zu gelten habe „du oder ich“ und wie tötet man den sogenannten Feind am schnellsten und am radikalsten. Gerade weil wir hinsehen, sollten wir uns ein Stück weit erinnern: Es war 1918, als alle in Europa hätten sagen müssen: Es ist nicht denkbar, dass nach dem Hinschlachten von 10 Millionen Menschen irgendeiner diesen absurden Krieg gewonnen haben könnte.

Wir alle haben unsere Menschlichkeit verloren in den Materialschlachten von Verdun, Ypern, Cambrai; wir alle schließen uns zusammen in dem Wissen, das da lautet „Nie wieder Krieg!“. Stattdessen wollen die einen den Krieg nicht verloren und die anderen ihn gewonnen haben. So ereignete sich die Urtragödie im 20. Jahrhundert. Genau 100 Jahre später könnten wir endlich begreifen: Mit Bomben schafft man Friedhöfe, doch niemals Frieden!

Wer heute Soldat wird, tut es, um da Geld zu verdienen in der Logik von Frau von der Leyen, man könnte genauso gut Straßenkehrer, Schlachter, Bäcker oder irgend sonst was sein. Wir sind zurückgefallen auf das Söldnertum des Dreißigjährigen Krieges. Wir haben jetzt Killerprofis, die auf Befehl hin töten. Nur fürs Geld, für keinen höheren Anspruch mehr. Alles andere wird geredet, um eine ideale Motivation aufzubauen, die sich selber Lügen straft.

Auch das konnte man schon aus dem sogenannten Ersten Weltkrieg lernen:

Zwölf Jahre hatte Erich Maria Remarque nötig, um zu Papier zu geben: „Wenn das möglich war“ - damit meinte er die Stahlgewitter an der Westfront - „war alles umsonst, was wir jemals Kultur genannt haben, von Platon bis Schopenhauer. Sechs Wochen Ausbildung haben genügt, dass wir durch den Dreck robben, für irgendjemanden, der die richtigen Epauletten hat. Wir sind zu Tieren geworden, zu Mördern geworden, wir haben aufgehört, Menschen zu sein.“

Was sagen wir denen in den Schulen, denen Frau von der Leyen die Offizierspropaganda der Bundeswehr angedeihen lassen will? Wenn man in Sachsen-Anhalt darüber nachdenkt, ob auf jeden Bundeswehr-Offizier in den Schulen nicht auch ein Pazifist sprechen sollte, um unsere Anliegen zu vertreten, jault die CDU im voraus und man wird das Anliegen niederschmettern. Denn die Bundeswehr ist ein Verfassungsorgan und dagegen zu sein wäre Wehrkraftzersetzung. Genau das ist es, was wir wollen:

Wehrkraftzersetzung und Abschaffung der Bundeswehr! Wir haben beim Töten nämlich Skrupel und wir wollen sie erzeugen!

Ich denke an den Bomberpiloten Harold Nash von der Royal Airforce, Juli 1943. Die Operation Gomorrha wurde geflogen auf die Hansestadt Hamburg. Round the clock bombing, 40000 Tote in Hammerbruck in einer einzigen Nacht. Nash beschreibt es in seinen eigenen Worten: „Wir sahen unter uns ein schwarzes Band bestickt mit Perlen und wir wussten, dass das, was wir da unten anrichten, schlimmer ist als Dantes Inferno. Aber wir sahen ja nur Feuer, wir sahen keine Menschen, sonst hätten wir das gar nicht tun können.“

Soll die Antwort darauf wirklich lauten: Wir brauchen's gar nicht zu sehen? Wir morden digital in 10000 Kilometer Entfernung damit es unsere Nerven nicht berührt – ist das jetzt die Antwort Herr Gauck, Frau von der Leyen? Und am schlimmsten der Gehorsam. Keine Armee der Welt, die ihren Frauen und Männern etwas anderes beibringt als, dass man strammsteht auf Befehl. Selbst die Folterspezialisten in den Lagern in Bagram, Polen, Ägypten, Syrien werden von Bush dem Jüngeren und Dick Cheney damit in Schutz genommen, dass sie nichts anderes waren als Patrioten, die ihre Befehle ausgeführt haben.

Das könnten die Amerikaner wirklich wissen – 1946 in Nürnberg in den Kriegsverbrecherprozessen richteten sie an die Nazi-Granden genau diese Frage: Wie sie Verantwortung wahrnehmen? Und sie hörten das Gedusel der Soldateska in aller Welt: „Befehl ist Befehl“. Und zurecht sagten die Ankläger: Das ist der Anfang des Verbrechens, man kann seine Persönlichkeit nicht abgeben an der Garderobe der Weltgeschichte, bloß weil man sich die Uniform anzieht. Wie aber überhaupt kann man dann Soldat werden?

Einer, der desertierte, Joshua Key 2003 in Baghdad, schreibt kurz und bündig: „Wir bekämpfen hier keine Terroristen, wir sind selber Terroristen.“ Und er hat es erlebt, wie einer seiner Kameraden ein Mädchen, das immer wieder mit seinem Geschwisterchen auf dem Arm zum Kasernenhof kam, um dort zu betteln, niedergeschossen hat im Verdacht, es könnte ja eine von Al Kaida sein, mit einem Sprengstoffgürtel um den Bauch - Angst und Gewalt, das ist die Logik des Krieges, und nur solange die Mächtigen uns Angst einjagen können, etabliert sich ihre Macht im Waffengang. Vor euch, Herr Gauck, Frau Merkel, Frau von der Leyen und wie sie alle heißen mögen, haben wir aufgehört uns noch zu ängstigen; wir sind dabei, euch Angst zu machen, weil ihr die Basis im Rückhalt der Bevölkerung verliert!

Ich sage es hier zur Zusammenfassung mit Worten, die der Dichter Wolfgang Borchert 1947 sterbenskrank in einem Basler Spital als sein Vermächtnis der Menschheit niedergeschrieben hat. Die Lektion aus dem 2. Weltkrieg, die Lektion aus jedem Krieg: Es ist nicht wahr, dass unser Pazifismus ein Reflex der Nachkriegszeit sei; es ist die prinzipielle Überzeugung jeder Vorkriegszeit: wir sind grundsätzlich gegen jeden Krieg. Und so schrieb Wolfgang Borchert:

“Mann an der Werkbank! Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst statt Kochgeschirren und Wasserrohren Kanonenrohre und Handgranaten ziehen – Mann an der Werkbank, sag NEIN!

Und Mutter, Mutter in Deutschland! Mutter in der Ukraine! Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst Kinder gebären: Jungen für die Schützengräben, Mädchen für die Spitäler, – Mutter in Deutschland, Mutter in der Ukraine, sag NEIN!

Mann im Labor! Mann am Katheder! Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst den neuen Tod für das alte Leben erfinden, - Mann im Labor, Mann am Katheder, sag NEIN!

Und Pfarrer auf der Kanzel - Herr Gauck! Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst die Waffen segnen und den Krieg rechtfertigen – Pfarrer auf der Kanzel, sag NEIN!

Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wird das immerzu so weitergehen!

Wir sind für:

Stop der Rüstung!

Raus aus der NATO!

Abschaffung der Bundeswehr!

Konversion all der Mittel für den Frieden!

Der Friede ist die Zukunft, der Krieg ist die Vergangenheit. Und wir weigern uns, das deutsche Bewußtsein zurückdrehen zu lassen in die Steinzeit. Wir freuen uns auf die Tage zu Weihnachten und auf ein neues Jahr, das die alten Fehler meidet.

Dankeschön.

>>> HIER finden Sie diese Rede auf VIDEO

Diese Rede wurde u.a. auf > http://www.bundeswehrabschaffen.de/ veröffentlicht.
siehe dazu im Archiv:  

John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
Paul Craig Roberts - Privatisierung ist ein Sprungbrett für Korruption, Gleichgültigkeit ist ein Sprungbrett für Krieg

Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation
Stephen Kinzer - BP im Golf – im Persischen Golf
Dmitry Orlov - Wie man einen Krieg beginnt und ein Weltreich verliert
Greg McInerney - Die Ruinierung Irlands
Jack A. Smith - Hinter dem amerikanisch-nordkoreanischen Getöse
Bruce Cumings - Koreanische KriegsspieleTarak Barkawi - Atomwaffen und orientalische Verhältnisse
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
William Blum - Scheinheiligkeit dieser Größenordnung verdient Respekt!
Oded Na'aman - Die KontrollstellePaul
Craig Roberts - Was uns Obama in West Point sagte
David Swanson - Das Pentagon versucht, aus Verlierern Sieger zu machen

Im ARCHIV finden Sie immer interessante Artikel!

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht.
In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse
www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

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Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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