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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

 

"Europa krümmt sich wie der Wurm, ehe ihn der Stiefel zertritt." - Karl Kraus

"Fuck the EU" - Victoria Nuland

Poker um Griechenland:

Der tickende Zeitzünder im Hintergrund


Ernst Wolff

Varoufakis riskiert den Grexit... Tsipras provoziert den Graccident... Die Pokertaktik der Syriza reißt Europa in den Abgrund...

Ein ums andere Mal bläuen die Mainstream-Medien ihrem Publikum in diesen Tagen ein, dass die griechische Regierung Europas Zukunft gefährdet, weil sie ihren Gläubigern eine Einigung im Schuldenstreit verweigert. Viele Menschen sind inzwischen überzeugt, dass das Problem einzig und allein an der starren Haltung von Finanzminister Varoufakis und seinem Premier Tsipras liegt und nur durch ein Erzwingen ihres Entgegenkommens gelöst werden kann.

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein als diese Annahme. Selbst wenn Syriza sich den Bedingungen der Troika aus IWF, EU und EZB zu einhundert Prozent unterwerfen und die Renten ein weiteres Mal kürzen, die Mehrwertsteuer erhöhen und den Mindestlohn senken würde, wäre keines der Probleme des Landes gelöst. Im Gegenteil: die Durchsetzung dieser Maßnahmen würde auf direktem Weg in einen Volksaufstand und möglicherweise in einen Bürgerkrieg führen.

Griechenlands Probleme sind unlösbar

Der Grund für die Ausweglosigkeit der gegenwärtigen Situation lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Die Probleme um Griechenland sind nur ein Teil der Probleme der Eurozone und unter den gegebenen Bedingungen, d.h. im nationalen Rahmen, unlösbar. Grund ist, dass die Finanzindustrie durch die Deregulierung des Bankensektors, die Einführung des Euro und eine Orgie hochriskanter Spekulationsgeschäfte die wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen Europas ausgehöhlt und nachhaltig zerstört hat.

Der gesamte Kontinent befindet sich heute in den Händen internationaler Großbanken, Hedgefonds und anderer Finanzinstitutionen. Sie allein bestimmen, wer die einzelnen Länder regiert. Spurt eine Regierung nicht, wird sie mit Hilfe der „Finanzmärkte“ zu Fall gebracht. Die Übernahme von Bankschulden durch öffentliche Einrichtungen, d.h. die Übertragung privater Schulden auf die Allgemeinheit, war ein von der Finanzindustrie gefordertes und durch ihr hörige Politiker ausgeführtes Verbrechen von historischem Ausmaß.

Auch die Art, wie Griechenland unter Mithilfe von EU-Bürokraten und Goldman-Sachs-Bankern in die EU aufgenommen wurde, war kriminell und dazu im Sinne der deutschen Finanzelite, deren Exportwirtschaft davon profitiert, wenn wirtschaftlich schwache Länder sich der EU anschließen und den Euro auf diese Weise schwächen. Ebenso gegen Recht und Gesetz verstößt die seit 2010 bestehende Zwangsverwaltung Griechenland durchs die Troika aus EU, EZB und IWF, die dem Land innerhalb von vier Jahren sechs Sparprogramme auferlegt hat, ohne den Verursachern der Krise auch nur ein Haar zu krümmen.

Wenn Politiker wie der von Talkshow zu Talkshow eilende SPD-Mann Martin Schulz der griechischen Regierung in diesen Tagen öffentlich vorwerfen, sie habe die Milliardäre im eigenen Land nicht zur Kasse gebeten, dann zeigt das vor allem ihre Verlogenheit. Die von Schulz und seinen Kollegen mitgetragenen Sparpakete haben nie am Vermögen ultrareicher Griechen gekratzt, aber die Lebensverhältnisse der arbeitenden Menschen drastisch verschlechtert und die Lebengrundlagen der schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft auf unmenschliche Weise zerstört. Wenn Schulz darüber hinaus behauptet, dass Griechenland vor der Regierungsübernahme durch Syriza auf einem guten Weg gewesen sei, dann ist das ebenfalls unwahr: Die finanzielle Situation des Landes hat sich seit 2010 kontinuierlich verschlechtert.

Deutsche und griechische Politiker stecken in der Klemme

Warum aber lügt Martin Schulz so offensichtlich? Aus einem einfachen Grund: Er steckt wie die gesamte deutsche Politik in einer ausweglosen Klemme. Schulz und Co. haben ihren Wählern die Milliardenzahlungen zur Bankenrettung als „Hilfszahlungen an die Griechen“ verkauft und hetzen seit Wochen gegen deren neue Regierung. Nun aber verlangen die Banken weitere Gelder, doch die öffentliche Stimmung in Deutschland ist ganz entschieden gegen deren Auszahlung. Was also tun? Nicht zahlen und einen Bankencrash riskieren oder zahlen und den letzten Rest politischer Glaubwürdigkeit verspielen...?

Doch nicht nur Schulz und die deutsche Politik stecken in der Klemme. Ihren griechischen Kollegen Tsipras und Varoufakis geht es nicht besser. Sie haben ihren Wählern wider besseres Wissen Reformen versprochen und inzwischen erfahren, dass die Finanzindustrie nicht einmal zu kleinsten Zugeständnissen bereit ist. Tsipras und Varoufakis werden ihre Zusagen also nicht einmal im Ansatz einlösen können und haben in der gegenwärtigen Situation daher auch nur eine Option: Sie müssen – wie die deutsche und die europäische Politik - auf Zeit spielen.

Genau das ist der Hintergrund des Schauspiels, das sich Millionen von Europäern derzeit Tag für Tag bietet: Auf der einen Seite die Politiker der EU, auf der anderen Seite die der Syriza, beide mit der ewig gleichen Verzögerungstaktik. Worauf wird es hinauslaufen? Auf eine Abfolge fauler Kompromisse, die kein Problem lösen, aber beide Seiten etwas Zeit gewinnen lässt...?

Der tickende Zeitzünder im Hintergrund

Vorerst ja, aber genau da liegt das Problem, denn diese Zeit ist begrenzt. Ursache ist die zunehmende Wut in der griechischen Bevölkerung, die sich inzwischen sowohl gegen die Troika, als auch gegen die eigene Regierung richtet. Seit deren Regierungsübernahme sind fast fünf Monate vergangen, ohne dass sich für die Opfer der Krise etwas Entscheidendes getan hätte. Schlimmer noch: Während in Athen und Saloniki die Armee der Obdachlosen wächst, die Zahl nicht krankenversicherter Menschen steigt und arbeitslose Jugendliche die letzte Hoffnung auf einen Job verlieren, müssen die mittlerweile völlig entnervten Menschen in diesen Tagen erfahren, dass die weltweiten privaten Finanzvermögen der Ultrareichen im vergangenen Jahr um fast 12 Prozent auf 164 Billionen Dollar angestiegen sind.

Und nicht nur die Griechen sind von dieser schreienden Ungerechtigkeit betroffen: In Spanien wurden Zehntausende aus ihren Wohnungen gewiesen, in Italien nimmt die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen rasant zu und in Portugal erwägen immer mehr Akademiker, das Land zu verlassen, weil sie dort für sich keine Zukunft mehr sehen. All dies geschieht, während die Politiker wie beim Gipfel auf Schloss Elmau atemberaubende Summen aus dem Fenster werfen und die Ultrareichen ihren Wohlstand immer hemmungsloser zur Schau tragen.

Es sind dieser Zynismus der Besitzenden und der Mächtigen und die ungeheure Zunahme der sozialen Ungleichheit, die wie ein Zeitzünder im Hintergrund ticken, während die angeblich um eine Lösung ringenden Politiker sich gegenseitig im Hinhalten üben. Niemand sollte das explosive Potential einer solchen Situation unterschätzen. Vor allem aber sollte niemand glauben, dass sich die politische Elite in Griechenland angesichts derartiger Entwicklungen hinter den Kulissen nicht mit Unterstützung von Geheimdiensten und Militär auf ein Worst-Case-Szenario vorbereitet. Wer wissen will, wie dies aussieht und was uns am Ende des griechischen Hinhalte-Dramas erwartet, sollte sich vor allem die Bilder der jüngeren Vergangenheit aus Ägypten ins Gedächtnis rufen: Dort hat ein Militärregime auf blutige Weise die Macht an sich gerissen und dafür gesorgt, dass das Land unter internationalen Investoren inzwischen als demokratiefreier und krisensicherer Geheimtipp gilt.

Ernst Wolff, 16. Juni 2015


Archiv > Artikel von Ernst Wolff auf antikrieg.com


Video > KenFM im Gespräch mit: Ernst Wolff - "Weltmacht IWF" - sehr zu empfehlen!!!
Ernst Wolff: Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs >>> LINK
Ernst Wolff widmet sein Buch „den Menschen, die es nicht lesen können, weil der IWF ihnen den Besuch einer Schule verwehrt hat“. Bereits auf den ersten Seiten weist er nach, dass die Gründung des IWF nicht etwa, wie von vielen behauptet, der Errichtung und Stärkung eines gesunden globalen Währungssystems diente. Vielmehr stand dieser ganz im Zeichen der Neuordnung der Welt nach dem zweiten Weltkrieg. Hauptziel seiner Errichtung war es, die Dominanz der neuen Weltmacht USA zu zementieren. (Sabine Feininger)

Einige Lesetips aus dem Archiv:  

Paul Craig Roberts - Hunger ist der Preis, den die Griechen dafür zahlen werden, dass sie in der EU bleiben
Greg McInerney - Die Ruinierung Irlands
Jim Naureckas - Führende Zeitungen hetzen zum ‚Schwersten Internationalen Verbrechen’ auf
Susanne Kablitz - Die Magie der Angst
Paul Craig Roberts - Russland hat im Westen Feinde, keine Partner
Paul Craig Roberts - Es ist Zeit für den Iran, sich vom Westen zu verabschieden
Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex

TTIP / TISA - aktuelle Informationen aus der Bloggerszene
Im ARCHIV finden Sie immer interessante Artikel!

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Das ist der Hammer überhaupt 

 

Kritik an Selbstzahler-Sprechstunden von Ärzten


Kassenärztliche Vereinigungen und Verbraucherschützer kritisieren die Praxis von niedergelassenen Ärzten, Patienten für kurzfristige Behandlungstermine extra bezahlen zu lassen.
Wer bar bezahlt, kommt schneller dran.


Wie Recherchen des ARD-Magazins FAKT zeigen, bieten manche Arztpraxen sogenannte Selbstzahlersprechstunden an, in denen die Patienten die Behandlung aus eigener Tasche bezahlen. Im Vergleich zu normalen Behandlungsterminen, auf die Patienten häufig mehrere Wochen warten müssen, werden Termine an Selbstzahler kurzfristiger vergeben. Bei einer von FAKT vorgenommenen Stichprobe boten 15 von 50 angefragten Arztpraxen Expresstermine gegen Bezahlung an. In einem Fall wurde beispielsweise verlangt, 100 Euro im Voraus zu bezahlen.


Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kritisiert dieses Verhalten scharf. Als Kassenpatient habe man Anspruch auf einen zeitnahen Termin und zeitnahe Versorgung mit kassenärztlichen Leistungen, sagte Expertin Christiane Lange im Gespräch mit FAKT. Wenn der Trend bei Ärzten aber dahin gehe, Sprechstunden für Selbstzahler immer mehr auszuweiten, habe man als Patient nicht mehr die Möglichkeit, Leistungen zeitnah zu bekommen. Es könne nicht sein, dass gesetzlich Versicherte sich Termine beim Arzt kaufen müssten.


Auch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein sieht ein solches Verhalten kritisch. Mit Blick auf einen Fall aus einer Arztpraxis in Nordrhein-Westfalen, wo die Wahl zwischen einem "normalen" Behandlungstermin in sechs Wochen und einem Termin in der Selbstzahlersprechstunde in wenigen Tagen angeboten worden war, sagte KV-Justitiar Horst Bartels: Bei Akutpatienten habe der Arzt eine Behandlungspflicht. "Er darf dem Patienten keinen Privattermin als Alternative anbieten. Das wäre ein unzulässiges Abdrängen in die Privatbehandlung."

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Globales Drama

60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht

Die Vereinten Nationen warnen vor einer gigantischen globalen Katastrophe. Von den rund 60 Millionen Flüchtlingen sind die Hälfte noch Kinder. Nur ein Bruchteil schafft es nach Europa.


Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat einen neuen Höchststand erreicht. Rund 59,5 Millionen Menschen waren Ende 2014 auf der Flucht vor Kriegen, Konflikten oder Verfolgung, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Donnerstag mitteilte.

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Wegen zahlreicher bewaffneter Konflikte wie in Syrien, im Südsudan und in der Ukraine erhöhte sich die Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr um 8,3 Millionen Menschen. Wie aus dem UNHCR-Jahresbericht mit dem Titel "Welt im Krieg" hervorgeht, ist das der stärkste jemals verzeichnete Anstieg der Flüchtlingszahlen. Ende 2013 waren noch 51,2 Millionen Flüchtlinge registriert gewesen. Besonders alarmierend: Die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder.

Ach so, erfand man wohl deshalb auch die "IS" - nur damit keiner die Kriege mit der derzeitigen Politik in Verbindung bringt? - Mir scheint es jedenfalls so zu sein. - Es gab die TALIBAN - es gab ALKAIDA und viele andere Widerstandsgruppen, die zuvor einmal von den WERTEGEMEINSCHAFTEN hochgerüstet und aufgebaut wurden.

Als sie gross waren, dann bekämpfte man sie als Feinde der westlichen WERTEGEMEINSCHAFT.

Fehlt nur noch, dass wir wieder zum Spenden aufgerufen werden. - WIR müssen helfen, damit die WERTEGEMEINSCHAFT mehr Kriege installieren kann. -

E K E L H A F T - Das derzeitige Treiben ist einfach nur noch unmenschlich zu nennen! - Für einige Kriegstage könnte man vermutlich die Hungersnot von ganzen Ländern ändern. Ich kann es an manchen Tagen einfach nicht mehr ertragen, was alles in der Welt alles geschieht.

Man sollte das ganze Regierungspack, egal wer und wo es ist - selber in die Krisen-Länder schicken, vielleicht mit der Ausrüstung von normalen Soldaten. Dann könnten sie sehen, was von ihren Entscheidungen aus alles angerichtet wird. Und dann müssten sie sich auf Gedeih und Verderben selber den ganzen Gefahren stellen, ohne spezielle Begleiter. Was glaubt ihr, wie schnell auf einmal überall Frieden wäre.  

Merkel liess ja sogar noch deutsche Waffen in den IRAK einfliegen, obwohl man nie weiss, wo die dann mal landen werden. Ich sage nur dazu, dass man vor Jahren die Soldaten im IRAK auch aufrüstete und anschliessend wurde das Waffenmaterial an die Kriegsgegner verkauft.

Schaut doch, es wird oft genug gezeigt, dass das eigene Militär mit deutschen Waffen bekämpft wird. - Ach, mir ist das alles zuwider, diese politischen und verlogenen Vorgehensweisen zu bereinigen.

Die neuesten Vorgehensweisen von von der Leyen sind wieder einmal ganz bedenklich. Es ist allerdings nur eine Schädigung für unser Land - von sehr vielen - ständigen Abläufen! Es werden Personen in die Regierung eingesetzt, die wirklich total ahnungslos sind. Was uns diese Massnahmen kosten, darf die Bürger nichts angehen. Hauptsache die Frisur der Dame sitzt und sie kann sich geschickt mit nichtssagenden und schwammigen Sätzen ins Blitzlicht setzen.

Was hierzulande für ein Chaos herrscht, beweist auch hier der Artikel von FAKT. Eine FEHLENTSCHEIDUNG folgt der anderen. Ob es sich um Gewehre und Ausrüstungen der Bundeswehr handelt oder die Verschwendungen von Steuergeldern. Keiner fühlt sich verantwortlich, um solche Skandale mal zu stoppen. Es wird einfach gemacht und das meiste wird hinter verschlossenen Türen zurecht gekungelt.


Rüstungspolitik Experten: Entscheidung für MEADS war voreilig


Experten und die Opposition im Bundestag kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung zur Anschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS als voreilig. So verwiesen Wissenschaftler gegenüber dem ARD-Magazin FAKT darauf, dass das neue System beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung noch zu viele Risiken habe und die gestellten Erwartungen voraussichtlich nicht erfüllen könne.


MEADS solle nach den Vorstellungen der Bundesregierung "so etwas wie eine eierlegende Wollmilchsau" sein, sagte der Physiker Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg. Es sei aber de facto nicht möglich, dass das Abwehrsystem, wie erwartet, Drohnen, Marschflugkörper oder Flugzeuge "hundertprozentig abfangen kann". Bisher vorgenommene Tests seien nicht aussagekräftig genug, um sicher zu sein, dass solch ein System unter allen operativen Bedingungen auch tatsächlich einsetzbar sein werde.

Zu teuer, zu riskant: USA stiegen 2011 aus

Die Entwicklung des Abwehrsystems war vor zehn Jahren gemeinsam von den USA, Deutschland und Italien begonnen worden. Bislang wurden rund vier Milliarden Euro dafür investiert, ein Viertel davon kam aus Deutschland. Im Februar 2011 kündigten die USA jedoch an, kein weiteres Geld mehr dafür ausgeben zu wollen. "Die Amerikaner sind zu der Erkenntnis gekommen, dass MEADS zu teuer wird und dass die technischen und die managementbezogenen Schwierigkeiten so groß sind, dass sie nicht bereit sind, dieses hochgradige Risiko zu tragen", sagte Bernd W. Kubbig von der hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) FAKT. Wenige Tage nach der Entscheidung der USA kündigte auch das Bundesverteidigungsministerium an, das System vorerst nicht beschaffen zu wollen.


http://www.mdr.de/fakt/fakt-meads100.html

Mehrere Tausend Gewehre an kurdische Peschmerga

Die Bundeswehr hatte seit 1996 vom Hersteller Heckler & Koch 176.000 G36 gekauft, nutzt aber nicht mehr alle selbst. Zuletzt wurden mehrere Tausend G36 an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte im Irak für ihren Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" verschenkt.

http://www.tagesschau.de/inland/sturmgewehr-101.html


Na, vielleicht bringen sich die Benutzer solcher Gewehre damit dann selber um? - Man könnte ja mal errechnen, was 176.000 Gewehre dieser Anschaffungen alleine gekostet haben und welche Summen damit verschwendet wurden? Nur noch einmal erwähnt:  Diese Probleme, dass die Gewehre nichts taugen, sind schon viele Jahre bekannt. Aber das wird dann so lange wie möglich totgeschwiegen. Von wegen, die Soldaten würden etwas reklamieren. Dann hiesse es "Stillgestanden" und der Soldat erhielte irgendwelche Sanktionen.

Ich muss immer wieder an den Einsatz eines Bekannten denken, der mir zu seiner Dienstzeit seinerzeit berichtete. - Die Soldaten sollten einen Overall anziehen, der meinem Bekannten jedoch nicht passte, weil er sehr gross ist. - Der hatte zu passen und er wurde gezwungen, sich da hinein zu zwängen, obwohl er sich nicht darin bewegen konnte. - Das gab mächtig Zoff mit Konsequenzen.

Dann gab es keine wärmende Kleidung für einen Einsatz am Wasser, in der Nacht - bei 2 Grad - im November. - Da wurde ganz einfach SOMMER BEFOHLEN. - Auch wärmende Mützen fehlten. Das ist allerdings schon einige Jahre her, aber mich würde nicht wundern, wenn sich in dieser Hinsicht gross was getan hätte. - GEHORSAM um jeden Preis wird verlangt.

Von wegen, wenn unsere Jugend glaubt, ABENTEUER, KAMERADSCHAFTEN und schöne Auslandsaufenthalte zu erleben. Wenn sie aufwachen, ist es zu spät. Dann haben sie mitzumachen, jedem Einsatzbefehl zu gehorchen. Die Briten und die Amis waren ja immer im Einsatz - irgendwo auf der Welt - gegenüber den Deutschen, die ja Jahrzehnte nur im eigenen Land agieren durften - in Friedenszeiten. - Ich kann nur davor warnen, aber vermutlich kann ich mir das auch sparen.

Ich weiss, dass die Bundeswehr selbst in den Schulen dafür wirbt, dass sich die Jugendlichen doch für eine militärische Laufbahn bewerben sollten. Und die Flintenuschi selber will auch MOPPELCHEN aufnehmen. Die kriegt sie dann sicher mit den passenden Befehlen schlank, rank und beweglich. - Für manche wäre das bestimmt dienlich, allerdings ohne einen stattfindenden Krieg.

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Volles Risiko

Wie weit wird Tsipras gehen?

Ein Kommentar von Yannis Koutsomitis, Athen


Alle Indizien weisen darauf hin, dass Griechenlands Ministerpräsident sich auf einen langen Kampf mit den Gläubigern vorbereitet hat. Alexis Tsipras scheint sich keine allzu großen Sorgen um die Konsequenzen einer Staatspleite zu machen.


Während die Risikopolitik in der griechischen Finanzkrise neue Höhepunkte erreicht, kratzen sich einige europäische Regierungschefs den Kopf, um zu verstehen, in welchem Handlungsrahmen sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras derzeit bewegt. Andere Regierungschefs scheinen in eine Starre gefallen zu sein.


Es stimmt, dass der so aufwieglerische Tsipras viele seiner europäischen Kollegen überrascht hat. Obwohl seine Wahlversprechen ein klares Bild seiner Regierungspläne gezeichnet hatten, ging man davon aus, dass er, sobald er an der Macht wäre, seine Forderungen an die Gläubiger Griechenlands verwässern würde, um rechtzeitig eine Einigung zu erzielen.

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Wie-weit-wird-Tsipras-gehen-article15324646.html

Welchen Spielraum hat der denn noch? - Dem hat man doch das Messer an die Kehle gesetzt. -

"Grundsätzliche Bemerkungen"

Merkel kommt Griechenland nicht entgegen

Bundeskanzlerin Merkel sagt, sie wolle, dass Griechenland im Euro bleibt. Eine Einigung im Schuldenstreit hängt in ihren Augen allein von Athen ab. Von Griechenland fordert sie, alle Schulden "vollständig und fristgerecht" zu bezahlen.


http://www.n-tv.de/politik/Merkel-kommt-Griechenland-nicht-entgegen-article15325936.html


Nur man fragt sich, wovon gezahlt werden soll? - Warum hat man dem Land denn so hohe Kredite gewährt, wo sehr lange absehbar ist, dass Siechenland niemals imstande sein wird, diese Gelder zurückzuzahlen.

Warum hat man denen denn im vorigen Jahr noch so viele Waffen und Kriegsmaterialien übergeben? - Pleite sind die schon lange. Nur bevor die Offiziellen der EU, des IWF, der Weltbank und anderer wichtiger Auftraggeber das nicht aussprechen,nicht einmal das Wort PLEITE zulassen, ständig über Rettungs-GIPFEL reden, so lange heucheln sie uns eine heile Welt vor.

Jeder weiss inzwischen, dass die gewährten MILLIARDEN futsch sind - auf "nie mehr wiedersehen". Dafür brauchen wir keinen Doktortitel zu besitzen.

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"Europa krümmt sich wie der Wurm, ehe ihn der Stiefel zertritt." - Karl Kraus

"Fuck the EU" - Victoria Nuland

Es gibt keinen guten Krieg und keinen schlechten Frieden! (Benjamin Franklin)



Gefahren einer untergehenden Weltmacht

Graham E. Fuller

Viel ist geschrieben worden über die Gefahren und Herausforderungen, die sich durch China als einer aufsteigenden globalen Macht ergeben. Tatsächlich sprechen Historiker von allgemeinen Spannungen zwischen aufsteigenden Mächten und bestehenden Mächten, die oft zu Krieg geführt haben.


Die Instabilität jedoch braucht mindestens zwei Spieler zu ihrer Entstehung: die aufsteigende Macht und den Widerstand der einst herrschenden Macht. Heute sind die Vereinigten Staaten von Amerika diese einst herrschende Macht, die sich jetzt in einem Zustand des relativen internationalen Abstiegs befindet. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika selbst und die internationale Ordnung einschließlich der aufsteigenden Mächte diesen Übergang nicht zur Kenntnis nehmen und mit dieser Veränderung nicht mit Klugheit umgehen, dann steht eine gefährliche Konfrontation bevor.


Die Gründe für den globalen Niedergang der Vereinigten Staaten von Amerika sind gut bekannt und in vielen Statistiken ausreichend beschrieben. Sie werden allerdings in der Regel von großen Bereichen der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich Washingtons nicht zur Kenntnis genommen. Hier möchte ich in erster Linie die außenpolitischen Aspekte dieses Niedergangs und seine Auswirkungen behandeln.


Der Niedergang der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika im Ausland kann nicht von vielen Fehlentwicklungen im eigenen Land getrennt werden: festgefahrene Regierungsführung, aufgeblähte Militärbudgets mit ihren massiven Zusatzkosten, der Aufstieg des militärisch-industriellen Sicherheitsstaats und dessen massive Geldspritzen in den Kongress, ein verarmtes politisches Spektrum, das in der gemäßigten rechten Mitte (Obama) beginnt und sich fortsetzt über verschiedene Abstufungen der verrückten Rechten. Links von der Mitte gibt es praktisch nichts – ja schon der Begriff „links“ grenzt im amerikanischen politischen Lexikon ans Obszöne. Und wir haben die intellektuelle Isolation und Verzerrung inhärent in der Sichtweise Amerikas auf den Rest der Welt. Von Konzernen dominierte „Mainstream“-Medien schirmen die Bevölkerung von ungustiösen weltweiten Realitäten ab. Den Glauben, dass Amerika selbst die „Realität“ repräsentiert. Die Sicherheitsstaats-Mentalität, die Paranoia und Angst fördert. Die Überzeugung, dass das amerikanische Imperium zeitlos ist, sich auf einer ewigen Mission ohne Grenzen befindet, grundsätzlich gutartig ist und überhaupt das Gute verkörpert.


Der amerikanische Niedergang ist natürlich relativ. Er widerspiegelt den Aufstieg neuer Mächte – China, Indien, Brasilien und andere – die gemeinsam mit Russland imstande sind, die globale Wirtschaftsordnung umzugestalten mit Möglichkeiten, die einem Langzeitmonopol der Vereinigten Staaten von Amerika den Garaus gemacht haben. Washingtons Unfähigkeit, die vollen Auswirkungen dieses Wechsels zu verstehen, kommt deutlich zum Ausdruck in seinem spektakulären Irrtum, zu versuchen, die chinesisch/russisch finanzierte neue asiatische Entwicklungsbank (AIIB) zu torpedieren – sogar nachdem der größte Teil des Rests der Welt versucht, sich daran zu beteiligen.


Die militärische Stärke der Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der konventionellen Kriegsführung ist natürlich unbestritten und wird es noch lange Zeit bleiben – infolge unserer massiven finanziellen Aufwendungen, die größer sind als diejenigen der nächsten zehn Weltmächte zusammengenommen. Das Problem ist, dass die Kriege, die zählen – Irak, Afghanistan, Jemen, Somalia, sogar der Islamische Staat – keine konventionellen sind und dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie alle verlieren. Diplomatisch haben sie sich selbst isoliert und werden daher von einem großen Teil der Welt ignoriert, wenn nicht mit Verachtung betrachtet, und ganz sicher in der muslimischen Welt, wo eine laufende diffuse Aufstandsbewegung vielleicht noch immer an Stärke gewinnt, zum Teil genährt von Irrtümern der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in der Vergangenheit. Die meisten Staaten streben nach größerer Souveränität und gehen in vielfacher Beziehung ihren eigenen Weg, ohne sich um die Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika zu kümmern.


Die meisten Republikaner und kriegsgeilen Demokraten bekommen das nicht einmal mit: sie schreiben die Unfähigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika, mit diesen Herausforderungen fertig zu werden, bloß der Schwäche des Präsidenten zu. Wenn die militärische Stärke, die wir einsetzen, nicht ausreicht, dann setz einfach größere Stärke ein, und wir werden zurückkommen zu den guten alten Zeiten des unbestrittenen amerikanischen Imperiums. „Anhaltende globale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika“ bleibt das unerschütterliche Motto. Aber wie groß ist der weltweit Anreiz, den dieses Mantra zu bieten hat? In einer 2014 von WIN/Gallup durchgeführten Umfrage in 64 Ländern wurden die Vereinigten Staaten von Amerika konkurrenzlos als die größte Gefahr für den Weltfrieden wahrgenommen. 


Die wirkliche Gefahr liegt jedoch genau in unserer Unfähigkeit, diese Veränderungen im weltweiten Rahmen zu sehen, von akzeptieren gar nicht zu reden: Verlagerung von wirtschaftlicher Macht, selbstbewusstes Vorgehen neu entstehender Staaten, die Unmöglichkeit, den sich ständig neue erfindenden muslimischen Nationalismus niederzuschlagen, die Rückkehr einer multipolaren Welt und nationale Bestrebungen, die keinen Großen Bruder wollen.


Amerika war lange gewöhnt, rund um die Welt das Sagen zu haben, als eine Art globaler Polizist zu handeln, das amerikanische Imperium zu beschützen, das wir aus unserer eingeengten Sichtweise als ein absolutes globales Gutes verstehen. Diese Zeiten sind vorbei, und der Versuch, sie zu verewigen, ist mit großer Gefahr verbunden – darunter der finanzielle Ruin des Landes.


Heute ist es besonders erstaunlich zu beobachten, wie Washington sich noch immer befugt fühlt, seinen geopolitischen Kampf verwegen bis direkt an die Türschwelle des „Feindes” zu tragen. Dass amerikanische Kriegsschiffe im „russischen See,“ also im Schwarzen Meer, bis an die Grenzen der russischen Hoheitsgewässer manövrieren, ist von Natur aus erstaunlich provokant. Gleiches gilt für die Militärpräsenz der Vereinigten Staaten von Amerika gerade vor den chinesischen Hoheitsgewässern. Können die Vereinigten Staaten von Amerika heute wirklich erwarten, das Chinesische Meer militärisch zu beherrschen? Sicher können wir in der Frage der Beziehungen unter Staaten in der Region eine Rolle spielen, aber nicht eine globale Mission betreiben, „um China im Zaum zu halten.“


Es kann nützlich sein, die Dinge aus der Perspektive der anderen Seite zu betrachten: was würde Washington empfinden, wenn russische oder chinesische Kriegsschiffe routinemäßig gerade vor den Hoheitsgewässern der Vereinigten Staaten von Amerika kreuzen und unsere elektronischen Verteidigungseinrichtungen testen, und Militärstützpunkte in Mexiko, Kuba oder Venezuela errichten würden? Washington würde vor Wut über solche aggressiven Aktionen lauthals schreien. Ist es nicht möglich, dass Russland oder China ihre eigenen Monroe-Doktrinen haben könnten?


Unter anderen Mächten machen Russland und China eine historische Neuordnung ihrer Einflusssphären durch, die in der Tat andere Staaten in der Region beeinflusst. Ihre Aktionen sind kaum altruistisch – wenn auch wir uns selbst davon überzeugt zu haben scheinen, dass unsere Absichten das sind. Aber provokante Aktivitäten der Vereinigten Staaten von Amerika an den Grenzen anderer schaffen eine Landkarte, auf der jede Situation zu einem gefährlichen Nullsummenspiel wird.


Dem Wesen nach ist das der Übergang weg von einem „unipolaren Zustand” – nach dem Fall der Sowjetunion, als wir zur einzigen Supermacht der Welt wurden – zu einer zunehmend multipolaren Welt. Viele in Washington scheinen diese Änderung noch nicht mitbekommen zu haben, obwohl Präsident Obama das teilweise begriffen zu haben scheint, was man ihm zugute halten muss.


Wir gehen daher in eine sehr gefährliche Periode. Amerika glaubt, dass es noch immer das Recht hat, als einzige globale Supermacht zu handeln, die sich über jegliche Realität hinwegsetzen kann, indem es sich an den Schwellen Russlands und Chinas groß aufspielt – und sogar unsere Alliierten beunruhigt, die solche Aktionen nicht unterstützen.


In der Tat gibt es viele kleine Mächte, die an der Schwelle dieser Weltmächte leben – die Ukraine, die baltischen Staaten, Georgien, Vietnam und Taiwan – die sich in nächster Nähe zu einer benachbarten Großmacht verständlicherweise unbehaglich fühlen. Diese versuchen ständig, uns dazu zu verlocken, ihnen vollen Schutz anzubieten. Wir sollten uns nicht als Trottel für dieses militärische Spiel hergeben, sogar wenn wir als bedeutende Weltmacht eine starke nichtmilitärische Präsenz aufrecht erhalten.


Können wir diesen Übergang zu einer multipolaren Welt selbst bewältigen, oder werden wir versuchen, weiterhin die Rolle der einzigen Supermacht zu spielen – von der jede Angelegenheit wo auch immer zum „vitalen nationalen Interesse“ erklärt werden kann? Und wieviel wird der Rest der Welt von diesem unserem alten Paradigma tolerieren, ehe sie entscheiden, dass sie das nicht haben wollen und entsprechend handeln?


Das ist die Gefahr, die von einer untergehenden Macht ausgeht. Eine neue Verteilung der Macht und der Verantwortlichkeiten auf der Welt steht bevor, aber wird der Übergang sicher sein? Haben wir die nötige Fantasie?


erschienen am 14. Juni 2015 auf > Graham E. Fullers Website > Artikel
Einige Lesetips aus dem Archiv:


John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
Jim Naureckas - Führende Zeitungen hetzen zum ‚Schwersten Internationalen Verbrechen’ auf
Susanne Kablitz - Die Magie der Angst
Paul Craig Roberts - Russland hat im Westen Feinde, keine Partner
Paul Craig Roberts - Es ist Zeit für den Iran, sich vom Westen zu verabschieden
Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
Greg McInerney - Die Ruinierung Irlands

Im ARCHIV finden Sie immer interessante Artikel!

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Die westliche Wertegemeinschaft und ihre Vorgehensweisen .......



Mittlerweile sind etliche Jahre vergangen, wo man sich ein Bild über die politischen Landschaften machen konnte.

Aufmerksame Beobachter werden mir zustimmen, dass Europa von den USA gedrängt wird, sich nach Osten auszudehnen, um jeden Preis.


Durch die Hintertüre wurden überall Unruhen entfacht, Aufstände und Kriege, um eine Regierung zu entfernen und eine Pseudo-Truppe für eigene Zwecke einzusetzen. - Zu dem Zweck wird alles drangesetzt, auch von privaten Söldnern, (bezahlte MÖRDERBANDEN) die alles Notwendige inszenieren, um es einem Gegner in die Schuhe zu schieben.


Das scheint halbwegs bekannt zu sein.

Nun jedoch zu Siechenland. - Es ist ganz klar, dass hier von Beginn an mit gezinkten Karten gespielt wurde. - Vielleicht ist es schon bemerkt worden, dass es nicht gross um eine Verschuldung geht, denn die wurde in den letzten Jahren um einiges angehoben.

Wenn ein Land derartig verschuldet ist, sich nur mit grossen Neukrediten und UMSCHULDUNGEN über Wasser halten kann, dem kann kann man doch nicht noch riesige Waffenmengen verkaufen. Zum Teil wurden diese Käufe ja auch noch von der NATO und EU gefordert.

Wenn man überschuldete Personen, Vereine, Institute oder Länder zu Käufen zwingt, worfür die sich noch höher verschulden müssen, ihnen immer höhere Kredite gibt - dafür jedoch verlangt, dass man das zu Lasten der Bürger einsparen müsste, dann kann es nicht nur um Verschuldungen gehen.


NEIN - man zwingt solche Länder einfach, ihr TAFELSILBER aus Notlagen heraus zu verkaufen, so dass sich entsprechend reiche Konzerne und Finanzinstitute darüber hermachen können. Und es ist ganz klar, dass reiche Griechen sich lieber abseilen, als sich diesem Konstrukt zu unterwerfen.


Man will das Siechenland praktisch zwingen, sich ausbeuten zu lassen. Nur darum geht es in dem ganzen Theater, das uns vorgespielt wird. - Das sagen mir alleine die ganzen Verschuldungen der letzten vier Jahre.



Man hat ein hochverschuldetes Land in die EU aufgenommen, dabei nicht genau hingeschaut und hat das Land immer mit neuen Krediten zugeschüttet.


Das wurde soweit betrieben, dass das Land von 130%  auf über 170% Schuldenlast gedrängt wurde. -

Von allen Seiten her wurde daran herumgemauschelt. Jeder Gipfel war wieder einmal erfolgreich und die Rettungen, die damit verbunden waren, löste Merkel angeblich mit Bravour. Sie hatte ja damals ohnehin schon verkündet, dass die Griechen zu faul wären, zu lange Urlaub machten, die Renten zu hoch seien und keine Steuern zahlten. Das verkündete sie vorsorglich dem Volk, damit die nicht auf die Idee kämen, es sei eine falsche Politik betrieben worden. Ich denke, dass das die meisten unserer Mitmenschen auch noch glauben.

Vor allen Dingen wird verkündet, dass die deutschen Bürger doch nicht für die faulen Griechen arbeiten gingen. Denkt nur daran, dass die Deutschen aber für die faulen Banken arbeiten müssen. Die können zocken, wie sie wollen, weil ihre rigorosen Spekulationen immer durch die Steuerzahler ausgeglichen werden.



Tatsache ist, dass Kredite vergeben werden müssen, damit Griechenland seine Verpflichtungen erfüllen kann. Wir müssen zahlen, damit Siechenland seine ZINSEN an die internationalen und nationalen Banken begleichen kann.

Es geht nicht um Staatsschulden. Sie werden ohnehin niemals zurückgezahlt. - Das ist nicht mit privaten Schulden zu vergleichen.



Staatsschulden bleiben bestehen, es werden lediglich UMSCHULDUNGEN vorgenommen. Nur die Zinsen, die müssen gezahlt werden. Geht das nicht, werden wieder neue Kredite vergeben .....................! Auf diese Weise steigt die eigentliche Verschuldung immer weiter in die Höhe.



Das griechische Volk hatte von den ganzen Wohltaten der WERTEGEMEINSCHAFTEN überhaupt nichts. Sie leben mittlerweile in chaotischen Verhältnissen und teils menschenunwürdig. So berichten andere Beobachter über die Zustände dort.



Ich erinnere noch einmal daran, wie sich Täuschland jahrzehntelang gegenüber Griechenland verhalten hat, als es um Wiedergutmachungszahlungen wegen des Krieges ging. Es war sehr viel, was man dem Land damals antat. Man vertröstete die Griechen damit, dass man ja lediglich ein halber Staat sei und mit einer Wiedervereinigung könnte man dann noch einmal darüber reden.

1990 war es dann soweit, allerdings ging es DE nun nicht mehr um eine Wiedergutmachung an Siechenland und demzufolge auch an die anderen Ländern. Ich denke, dass sich die Alliierten so halbwegs gesundgestossen haben und es noch tun. Das betreibt man nur hinter vorgehaltener Hand in Hinterzimmern.

A b e r  was denn dann?



Deutschland gibt es ja eigentlich überhaupt nicht mehr. Das Land wurde ja in grosse Konzerne aufgeteilt, die Politiker wurden zu Vasallen - der USA - der ganzen FINANZINDUSTRIE - und der grossen KONZERNE. - Die EU - vertreten durch einige VASALLE - wird fremdbestimmt. Offiziell kommen alle Anweisungen aus den USA - von OBAMA, obwohl auch der nur ein Handlanger von einigen Finanzgewaltigen ist, die sich anmassen, die ganze Welt an die Kette zu legen.



WAHLEN - werden nur noch zum Schein durchgeführt, um den Bürgern vorzuspielen, dass es sich um demokratische Vorgänge handelt und sie eine ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT hätten. - Tatsächlich ist es so, dass alles nach einem Plan abläuft. Wer auch immer regieren wird, sie unterscheiden sich nicht in politischer Richtung! - Es geht immer nach den Vorgaben der USA - der EU - der Finanzindustrie und den grossen Konzernen. - Wer daran rütteln würde, machte das nicht lange. -

Und nicht zu vergessen:  Die Politiker der nationalen Staaten, die eigentlich überflüssig sind, seitdem die EU mit ihren Lobbyisten bestimmt, sind ja nur noch Statisten. Aber sie stellen sich in Position und wollen auch ihren Anteil vom Kuchen, den sie auch noch selber beschliessen dürfen. So wichtig sind sie.



Wenn sich die Merkel auch nur ein Stückchen vom Wege der ganzen Vorgaben entfernen würde, wäre sie ratzfatz weg vom Fenster. - Die Medien würden sie ausschlachten, wie man das seinerzeit mit dem Bundespräsidenten und auch anderen machte. Die Medien als Vollstrecker aller anderen Vollstrecker.

Aber dafür hat man ja die ganze Presselandschaft gekauft und namhafte Journalisten in Geheimorganisationen einberufen. Ihnen geht es sehr gut. Sie werden gut bedient, so lange, wie sie diese schändlichen Spielchen mitmachen. - Sie haben sich und ihr Gewissen abkaufen lassen.



Ich kann dieses scheussliche Verhalten nicht in Worte fassen, was ich eigentlich tun müsste. Die USA drängen darauf, Griechenland in der EU zu behalten. Würden die ausscheiden, könnten alle Kreditlieferanten dumm aus der Wäsche gucken. Sie kriegten nichts mehr, was so manch ein Loch in der Finanzwelt hinterlassen würde. Und wenn man sich die Schneeballsysteme so anschaut, was dann geschehen könnte, insbesonders in einer so angespannten Finanzsituation, kann einen das nicht ganz kalt lassen. Deutschland trägt alleine 27% aller EU-Bedürfnisse - ohne die Summen, die ausserdem an die EU entrichtet werden müssen.

Wenn man dann noch darüber nachdenkt, dass so viele andere Länder dafür haften müssen, weil dafür gebürgt wurde, muss man sich ausmalen, dass auch andere Krisenländer dieses griechische Vorgehen anwenden könnten. So oder so muss man sagen, dass die Griechen diese Lasten niemals zurückzahlen können und alles, was in dieser Richtung getan wurde, war lediglich ein Zeitaufschub. Man kaufte sich nur Zeit und das seit Jahren, was die Finanzwelt dankbar annahm.

Für die USA war das ein lohnendes Ziel, so nahe an der Türkei und die ganzen vermuteten Ölquellen im Mittelmeer, bis an das nördliche Afrika - und an arabische Länder. -

Was mit den Menschen ist, interessiert doch die USA überhaupt nicht. MENSCHENRECHTE? - Das sind Fremdworte in den USA. - Ich sage nur, dass die Bürger in einigen Staaten der USA keine Bettler füttern dürfen. Sie werden bestraft, wenn sie einem Hungernden auch nur eine Scheibe Brot geben!


Ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen die sogenannte WERTEGEMEINSCHAFT gut erfasst habe.

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Die Welt kompakt
12.06.15
 

Ist dieser Angriff ein Fall für die Nato?

Sicherheitslecks des deutschen Parlaments sind bereits seit über einem Jahr bekannt

Der jüngste Hacker-Angriff auf den Deutschen Bundestag wirft Fragen weit über die unmittelbaren Schäden im Bereich des Parlaments hinaus auf. Aus Sicht der Nato kann nämlich ein digitaler Angriff sogar den Bündnisfall auslösen, in dem die Partnerstaaten sich gemeinsam verteidigen. "Ein Cyberangriff in einer bestimmten Größenordnung ist gleichzusetzen mit einem bewaffneten Angriff", sagte der stellvertretende Nato-Generalsekretär Jamie Shea gestern in Potsdam. "Der Nato-Verteidigungsmechanismus Artikel 5 gilt für einen Cyberangriff", erklärte Shea auf der Sicherheitskonferenz des an die Universität Potsdam angegliederten Hasso-Plattner-Instituts. Ähnlich hatten sich Nato-Vertreter bereits auf der Computermesse Cebit im Frühjahr geäußert. Christian Liflander von der Cyberabwehrabteilung der Nato sagte damals, dass etwa ein Angriff auf das Stromnetz bei einem der 28 Mitgliedsstaaten zwar "nicht notwendigerweise Artikel 5 erreichen muss". Auszuschließen sei das aber nicht.


http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article142373166/Ist-dieser-Angriff-ein-Fall-fuer-die-Nato.html?subid=skim725X1396806Xcbc4d4cec983832ee8ed00b5c9456fc3&affmt=2&affmn=1

IuK-Kommission: Das Protokoll des Bundestags-Hacks

Im Bundestag muss keine Hardware ausgetauscht werden und die Spur nach Russland ist mehr als mager. Die an der Analyse beteiligten Spezialisten der Firma BFK halten viele Medienberichte über den Hackerangriff für "absurd übertrieben". Ein Protokoll aus dem IuK-Ausschuss des Bundestages gibt Aufschluss.


Die Bild-Zeitung hat gestern ein Protokoll aus der sogenannten IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai. veröffentlicht. Es gibt Aufschluss über viele Details des Angriffs, der das Parlament seit einigen Wochen beschäftigt. Viel von dem, was in jüngster Zeit in den Medien berichtet wurde, stellt sich demnach als falsch heraus. Der Firma BFK EDV-Consulting aus Karlsruhe dürfte der Vorfall zu ungeahnter Prominenz verhelfen, denn sie wurde vom Bundestag mit der Analyse des Vorfalls beauftragt. Golem.de hat mit der an der Analyse beteiligten Firma BFK gesprochen.

Laut dem Protokoll wurde der Angriff am 8. Mai bemerkt. Auf einem Serversystem wurde demnach eine ungewöhnliche Menge an Daten festgestellt. Von diesem Server wiederum bestand eine Verbindung zum PC eines Abgeordneten.


http://www.golem.de/news/iuk-kommission-das-protokoll-des-bundestags-hacks-1506-114635.html

Als ich hörte, dass Obama davon sprach, dass man Cyber Attacken, auch wenn nötig, militärisch verfolgen würde, da wusste ich, dass unsere Medien das wieder aufgreifen und ausschlachteten. Schliesslich kann man auf diese Weise aus einer Mücke einen Elefanten machen. Und mit dicken Schlagzeilen füllt man auch noch so manches Schmierblatt damit.

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"Europa krümmt sich wie der Wurm, ehe ihn der Stiefel zertritt." - Karl Kraus

"Fuck the EU" -
Victoria Nuland

Polen: Die Vereinigten Staaten von Amerika blocken die Untersuchung des CIA-Gefängnisses ab

Polnische Regierung versucht, den Folterbericht des Senats für die Untersuchung der Folterstätte zu bekommen


Jason Ditz 

Polnische Staatsanwälte beschuldigten heute die Obama-Administration, eine Untersuchung der CIA-Folter in einem geheim betriebenen Gefängnis im Norden Polens durch die polnische Regierung „abzublocken,“ und dass sie scheinbar nicht in der Lage sind, von den Vereinigten Staaten von Amerika auch nur eine Antwort auf ihre Ersuchen zu bekommen.


Polen hat seit Jahren eine Untersuchung dieser Vorfälle laufen, und gehorchte im vergangenen Monat der Anordnung eines EU-Gerichts, Schadenersatzzahlungen an zwei Gefangene der CIA zu leisten, die in Polen gefoltert worden sind.

Anlässlich der Veröffentlichung einer stark überarbeiteten Zusammenfassung des Folterprogramms räumte Präsident Obama ein, dass „wir ein paar Leute gefoltert haben.“ Die Regierung Polens versucht noch immer, an den Senatsbericht selbst heranzukommen, auf dessen Grundlage die Zusammenfassung erstellt worden war, und forderte diesen formell vom Justizministerium an.


Obwohl Polen ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten von Amerika ist, und obwohl die Administration betont, dass sie so transparent wie möglich sein will, war ihre Antwort bisher das Ausbleiben jeglicher Reaktion, offenbar in der Hoffnung, dass die Polen irgendwann vergessen würden, die Dokumente auch nur angefordert zu haben. So oder so sieht es so aus, als würden sie nicht die leiseste Hilfe seitens der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Untersuchung der Folter bekommen, die auf polnischem Territorium betrieben worden ist.


erschienen am 12. Juni 2015 auf > Antiwar.com > Artikel


Das Thema Folter in den/durch die Vereinigten Staaten von Amerika ist keineswegs neu und wurde auf dieser Website immer wieder eingehend behandelt. Die Originalartikel kommen allesamt aus mehr oder weniger bekannten Publikationen, wo vielleicht nur ich sie gefunden und übersetzt habe ...

Das Image der terroristischen Supermacht als "Rechtsstaat" und "Hüter der Menschenrechte", das sie allerdings nur mehr bei den europäischen Hampelstaaten genießt, die sich sogar bereitwillig ins Knie schießen, wenn das verlangt wird, konnte also aufrechterhalten werden.


Ob der offizielle Folterbericht etwas ändert? Die Argumentation, dass "wir diejenigen sind, die sich zu ihren Fehlern bekennen" lässt schlimmes erwarten angesichts einer Polit/Medienhurenszene, die da bereitwillig mitmacht. Früher ging man beichten, heute entschuldigt man sich halt, unter großem Beifall der Mittäter und Mitverdiener ...


Hier eine Auswahl von einschlägigen Artikeln aus dem Archiv:

Paul Craig Roberts - Das Folterprogramm der CIA
Jason Ditz / antiwar news - Polen zahlt an Gefangene, die im CIA-Gefängnis gefoltert wurden
Hugh Gusterson - Folter á la Amerika
Mark Danner - US-Folter: Stimmen von dunklen Orten
Jonathan Turley - ‘Wir haben ein paar Leute gefoltert’
Glenn Greenwald - Das Verbrechen des “Nicht-Zurück-Schauens”
Becky Akers - Khadrs erzwungenes Geständnis
Robyn Blumner - Unseren eigenen Folterern entgegentreten
Rosa Brooks - Wie Mutter einen Mann nach Guantanamo brachte
William A. Collins - Die Folterer der Vereinigten Staaten von Amerika laufen immer noch frei herum
Andy Worthington - Wie man aus Guantánamo herauskommt: mit einem Urteilskuhhandel oder in einem Sarg
Michael Gaddy - Die Geister von Nürnberg
Philip Giraldi - Die Folterchronik
John Glaser/antiwar blog - Camp Nama: Neue Details des von den Vereinigten Staaten von Amerika betriebenen Foltergefängnisses im Irak
Tim Kelly - Folter und Rechtsstaat
Robert Parry - Washingtons einzige Moral ist die Doppelmoral
Tim Rutten - Den Knoten der Folter entwirren

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Ich füge noch hinzu:

Solche Vorgehensweisen werden geduldet und man erklärt sich als "Westliche WERTEGEMEINSCHAFT"
Wie tief ist die Politik gesunken, dass solche scheusslichen Verbrechen toleriert und verschwiegen werden? - Aber dann mit den Fingern auf Russland und Nordkorea zeigen .................... und sich über sie erheben wollen.

Folter ist ja wohl das abartigste, was es gibt.

Folter

 

Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen.

Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“.[1] Folter ist international geächtet.

http://de.wikipedia.org/wiki/Folter

Folter ist international geächtet? - Glaube ich nicht. Nur die Folterungen, die mal bekannt werden, die werden mit Worten geächtet, jedoch ohne Konsequenzen der auftraggebenden und verantwortlichen Personen! Und die sogenannte WERTEGEMEINSCHAFT hat sehr viel Schuld auf sich geladen.

Auch solche Personen, die Kenntnisse von diesen Vorgängen haben/hatten, machen sich mitschuldig, wenn sie solch ein UNRECHT ungestraft lassen.Für mich sind sie MITTÄTER.

Wer sich nicht lautstark gegen solche abartigen Vorgehensweisen distanziert, der ist nicht besser und ist mitschuldig.

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"Europa krümmt sich wie der Wurm, ehe ihn der Stiefel zertritt." - Karl Kraus

"Fuck the EU" - Victoria Nuland

Saudiarabiens Menschenrechtskampagne

Daniel McAdams  

Denkt man an die Einhaltung von Menschenrechten, dann kommt einem Saudiarabien nicht gerade sofort in den Sinn. Immerhin sind die Saudis heuer dabei, ihren eigenen Rekord von 87 Enthauptungen im Jahr 2014 zu brechen. Es ist erst Juni und die saudischen Führer haben bereits ihren 84. Kopf rollen lassen. Religiöser Glaubensabfall ist ein führendes Delikt bei Enthauptungen, und im letzten halben Jahr wurde die Hälfte aller dieser Tötungen für Gesetzesverstöße durchgeführt, die keine tödlichen Folgen hatten. Laut einem Bericht im letzten Jahr wird die Einfuhr von christlichen Bibeln in das Land als ein Kapitalverbrechen betrachtet. 

Es ist auch illegal, in Saudiarabien eine christliche Kirche zu bauen.

Es scheint daher merkwürdig, dass Saudiarabien in der vergangenen Woche Gastgeber für eine internationale Konferenz „über die Bekämpfung religiöser Diskriminierung“ war, die von den Vereinten Nationen unterstützt wurde und an der der Präsident des Menschenrechtsrats der UNO teilnahm. Saudiarabien, das als einer der schlimmsten Verletzer der Menschenrechte betrachtet wird, ist Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats und wird im kommenden Jahr den Vorsitz des Rates übernehmen.

Saudiarabiens einzigartige Sicht der Menschenrechte reicht sehr wohl auch über seine Grenzen hinaus. Die vergangenen drei Monate hindurch hat Saudiarabien das Nachbarland Jemen bombardiert als Vergeltung für den Sturz des von den Saudis bevorzugten jemenitischen Führers. Jemen hat Saudiarabien nicht angegriffen oder aggressiv behandelt, aber bis jetzt haben saudische Bomben Tausende von unschuldigen jemenitischen Bürgern getötet. Erst diese Woche tötete ein Überfall über 40 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder.

In Syrien hat Saudiarabien wahrscheinlich Milliarden ausgegeben für die Finanzierung von terroristische Gruppierungen wie al-Qaedas syrischen Ableger Jabhat al-Nusra – und sogar für ISIS.

Wie ironisch, dass eine Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die aus ihrer Bahn zu geraten scheint, um den Splitter im Auge anderer Länder zu sehen, wissentlich den Balken in den Augen der Saudimonarchen ignoriert (und auch in unseren Augen, wie man sagen muss).

Natürlich soll damit nicht gesagt werden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Saudiarabien angreifen oder sogar sanktionieren sollen. Sollte wir aber versprechen, sie zu verteidigen? Erst letzten Monat versprach Präsident Obama, dass er das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika einsetzen würde, um Saudiarabien und die anderen „Alliierten“ der Vereinigten Staaten von Amerika in der Golfregion zu verteidigen.

Der Präsident sagte: Die Vereinigten Staaten von Amerika werden ihren GCC-Partnern gegen Angriffe von außen beistehen und werden die Kooperation, die wir haben, wenn es um die vielen Herausforderungen geht, die es in der Region gibt, vertiefen und ausweiten.

Es geht um gemeinsame Werte und Menschenrechte.

erschienen am 9. Juni 2015 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel
Archiv > Artikel von Daniel McAdams auf antikrieg.com
siehe dazu im Archiv:

John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
Paul Craig Roberts - Es ist Zeit für den Iran, sich vom Westen zu verabschieden
Garikai Chengu - Libyen: Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem NATO-Überfall
John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation
Stephen Kinzer - BP im Golf – im Persischen Golf
Dmitry Orlov - Wie man einen Krieg beginnt und ein Weltreich verliert
Greg McInerney - Die Ruinierung Irlands
Jack A. Smith - Hinter dem amerikanisch-nordkoreanischen Getöse
Bruce Cumings - Koreanische Kriegsspiele
Tarak Barkawi - Atomwaffen und orientalische Verhältnisse
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex

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Bemerkenswert ist .............................

 

Arbeitsagentur baut dickes Finanzpolster auf



Also - es handelt sich um Hochrechnungen, wie sie stets von den Regierenden vorgenommen werden, auf Jahre hinaus!

Obwohl man nicht einmal weiss, was bis zum kommenden Jahr geschieht, weil sich alles so schnell ändern kann, werden die Salven der guten Politik losgelassen.



Sind die wirklich so gut, wie es dargestellt wird? - Das möchte ich einmal näher durchleuchten.

Bis 1919 soll der Überschuss 15 Milliarden betragen.

Auf den ersten Blick soll das eine positive Botschaft fürs Volk darstellen. Was sagt es jedoch tatsächlich aus?

Die Arbeitslosenversicherung ist eine gesetzliche VERSICHERUNG - die bei einer Arbeitslosigkeit eintritt!

Ihr wisst alle, dass man Versicherungs-Verträge nicht so einfach und nur einseitig verändern kann. Verträge werden immer in Partnerschaften ausgehandelt.

Ich sehe das so: 

Beiträge werden festgesetzt, die Laufzeit und die ganzen Bedingungen dazu. Und das alles wird von den Bürgern akzeptiert oder man klagt gegen solche Entscheidungen.



Ich will es nicht ständig wiederholen müssen, aber man hat uns bis jetzt immer wieder übers Ohr gehauen, so dass es mittlerweile richtig weh tut.



Man kürzte und kürzte, was nur eben ging und der gesamte Erlös, der erzielt wurde, diente teilweise auch den Unternehmen, denen Lohnkosten und fällige Abgaben an den Staat erlassen wurden. - Also, ich weise daraufhin, dass das nur von den gesetzlich Versicherten-Kassenbeiträgen getätigt wurde.



Ausserdem legt man die Gelder an der Börse an. Sie sollen ja irgendwann dann auch anderen Nationen dienen. Das betrifft ja nicht nur die Arbeitslosen-Versicherung.



In einem Artikel der FAZ heisst es, dass die Bundesagentur keine Sparkasse sei und die eingezahlten Beiträge gehörten den Einzahlern. - Ja so heisst es immer vorab, denn die Konzerne, egal welche es sind, wollen ihre eigenen Abgaben senken. Man nennt sie ja einfach LOHNNEBENKOSTEN.



Zuerst hört es sich immer gut an, was da geschrieben wird, aber es geht gleich weiter .......................

Im Jahr 2008 wurde noch ein Gewinn von 16,7 Milliarden Euro erzielt. Kurz darauf floss alles in die Kurzarbeit und wo auch immer Löcher entstanden waren. Die Arbeitgeber wurden ja bei allem entlastet, nur damit es keine nennenswerten Arbeitslosen gab. A b e r - so konnte man gut Lohnkürzungen vornehmen!



In diesem Jahr wurde 1,4 Milliarden Überschuss erzielt. Mit der vorherigen Rücklage wären wir in diesem Jahr wieder mit 4,8 Milliarden Euro dabei.



Normalerweise sollte man jetzt die Beiträge mal senken oder die Auszahlungen an die Betroffenen erhöhen, die ja ohnehin nicht sehr üppig bedacht wurden.


Oder die, die schon im Rentenalter sind und noch arbeiten, die brauchten doch eigentlich keine Arbeitslosen-Versicherung mehr zu zahlen.



Und warum müssen eigentlich nur die gesetzlich Versicherten für alle Löcher einstehen, wenn sich Lücken im System einstellen? - A b e r  -  ich weiss. Es ist einfacher und die Leute, die vorab schon mit dem Abzug vom Lohn bestohlen werden, die wehren sich ohnehin nicht. Die sind immer nur froh, wenn sie überhaupt noch was herausbekommen.



Schickte man allen anderen aber mal Zahlungsanweisungen, dieses und jenes für die Allgemeinheit zu entrichten, dann gäbe es grosses Geschrei.

Also sagt Schäuble:  "WEITERMACHEN"

WIR HABEN SIE IM WÜRGEGRIFF. -



Neulich las ich, dass wir jetzt ungefähr bei 70% sind, die wir an Steuern und Abgaben zahlen müssen. - STEUERN noch auf die STEUERN -

Denkt nur an die 41% der Stromrechnung sind STEUERN

Über 90 Cent pro Liter Benzin, den wir tanken - sind STEUERN

Denkt an unsere Einkäufe = 19% - MEHRWERTSTEUER

(Vorab schon das Einkommen versteuert, zahlen wir danach für unsere Aufgaben noch einmal Steuern)

53 Milliarden € erhielten Bund, Länder und Gemeinden aus folgenden Steuern: Kapitalertragssteuer, Tabaksteuer, Branntweinsteuer, Alcopopsteuer, Schaumweinsteuer, Kaffeesteuer, Versicherungssteuer, Stromsteuer, Erbschaftssteuer (über das gesamte Leben gerechnet), Grundsteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Biersteuer, Hundesteuer, Jagdsteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer.

Und wo landen diese ganzen Beträge? - Im Ausland? Bei der NATO?

Nebenbei sei noch einmal erwähnt, was ich über die Schulen erfahren habe? - Jedenfalls hier in NRW wurden sehr viele Schulen an die Kirchen - zur Häfte an die kath. und evangl. Glaubensrichtungen  - verkauft. Sie müssen jetzt die Renovierungen der Schulen übernehmen. Allerdings verwaltet ja die Finanzbehörde auch die Kirchensteuern.

Die Begründungen waren, dass die Kommunen die Last nicht mehr tragen konnten. Die Schulen wurden billig verkauft, als 1-Euro-Schnäppchen, während die Kirchen ja keinen Tarif-Abkommen unterlegen sind. Sie können die Löhne selber festsetzen.

Die Eltern zahlen nun ein Schulgeld und die unterrichtenden Lehrer sind keine Beamten, sondern Angestellte. Sie erhalten z. T. Kurzzeitverträge, die kurz vor den Sommerferien enden. Dieses wurde mir von etlichen Leuten bekannt. In den Ferien können die Lehrpersonen Arbeitslosengeld beantragen. Vor den 3-wöchentlichen Osterferien wurden wieder etliche Entlassungen durchgeführt, für die Ferienzeit.

Nicht vergessen! - Wer bei einem kirchlichen Betrieb arbeitet, muss einen einwandfreien Lebenswandel führen und darf nicht einmal streiken!!

Ich nehme mal an, dass man auch nicht fordern darf. Und wer sich scheiden lässt, muss mit einer Kündigung rechnen.

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Zentralbanken diskutieren Bargeld-Verbot,

 

um globale Bank-Flucht zu stoppen


Die Zentralbanken wollen bei einer Tagung über die effektivste Strafe für das Halten von Bargeld beraten. Die Neue Zürcher Zeitung untersucht die Möglichkeiten, wie „im Notfall“ das Bargeld eingeschränkt werden kann. Man kann das hektische Treiben durchaus als Crash-Vorbereitungen sehen. Offenbar wissen die Zentralbanken mehr über den tatsächlichen Zustand des Finanzsystems als sie öffentlich einräumen.


Die Anzeichen mehren sich, dass die Zentralbanken drastische Einschränkungen beim Bargeld planen. Zunächst hatten einige Vordenker die Idee eines Bargeldverbots lanciert. Vor allem Kenneth Rogoff von der Universität Harvard und Willem Buiter, der Chefökonom der Citigroup, haben in viel beachteten Papieren ihre Überlegungen dargelegt, wie man das Bargeld aus dem Geldkreislauf bekommen könnte.


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/02/zentralbanken-diskutieren-bargeld-verbot-um-globale-bank-flucht-zu-stoppen/

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No-Spy-Abkommen:

Das deutsche Volk kann man ruhig belügen

Deutsche, ihr seid feig, faul und dumm! Deutsche, ihr widert uns an! Deutsche, wir machen sowieso was wir wollen, wann wir es wollen und mit wem wir es wollen. Ihr seid Nichts, denn wir haben die Macht. Wir vertreten nur unsere Interessen, ihr habt zu gehorchen. Euer Geld wollen wir haben, ihr aber habt für minderen Lohn wie Sklaven zu leben. Ihr seid es nicht wert die Wahrheit zu erfahren. Ihr seid einfach nur Abschaum.

Von Andre Eric Keller


Das ist es doch, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung über euch liebe Nachbarn denken und was sie euch wirklich einmal sagen wollen. Warum also noch ein Blatt vor dem Mund nehmen? Die Zeit der schönen Worte ist vorüber. Meine Kanzlerin war sie aus zwei Gründen noch nie. Erstens weil ich Österreicher bin und zweitens, weil ich der Stasi-Tante niemals über den Weg trauen könnte. Eigentlich ist die heutige BRD-Gmbh mit Kanzlerdarstellerin Merkel und Präsidentenwurstel Gauck nur ein billiger Abklatsch der Stasi-DDR. War es früher die UdSSR welche die Fäden hinter den Marionetten der DDR in den Händen hielt, ist es heute die US-Adminstration, welche das Kommando über das angeblich freie und souveräne Deutschland hat. Freilich mit Unterstützung des EU-Zentralkomitees, welches einst ebenso US-Visionen entsprang. 

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USA SPIELT MIT DEM FEUER – GEGEN CHINA

 


Einar Schlereth
4. Juni 2015


Die historischen Grenzen

Was die USA da treiben, ist wieder mal ein so ekelhaftes, verlogenes Spielchen, wie sie es gegen alle treiben, die ihnen nicht genehm sind. Nur diesmal ist es nicht Grenada, Somalia oder Jemen – irgendein kleines, wehrloses und mehr oder weniger unbedeutendes Land – sondern der Gigant China, der außerdem eine enge politische, militärische und wirtschaftliche Allianz mit Russland eingegangen ist. Oder ist das Washington völlig entgangen?

Pepe Escobar hat schon am 29. Mai 2015 in der „Asia Times“ geschrieben: „... wir haben da eine Bande von Verrückten (Pentagon), die jeden großen geostrategischen Konkurrenten provozieren, und zwar alle auf einmal.“

Das kriminelle Subjekt im Weißen Haus hat beschlossen, Kriegsschiffe und Flugzeuge direkt vor die Spratley-Inseln zu verlegen, wo die Chinesen sieben künstliche Inseln gebaut haben.

Pepe zitiert die Antwort Beijings, die in der Global Times abgedruckt wurde: „There Will be War“: … wenn die USA im Grunde wollen, dass China seine Aktivitäten einstellt, dann ist ein US-China-Krieg im Südchinesischen Meer unvermeidlich ...“

Beijing denkt nicht im Traum daran, seine zivilen Aktivitäten auf den Spratley-Inseln einzustellen. Die USA scheinen auch vergessen zu haben, dass sie nach dem 2. Weltkrieg die chinesischen Grenzen, innerhalb derer auch die Spratleyinseln lagen, offiziell anerkannten. Dass sie auch noch andere Länder, wie Vietnam, die Philippinen, Brunei aufgehetzt haben, diese Grenzen in Zweifel zu ziehen, ist eine bodenlose Frechheit. Zumal es Karten gibt, die Jahrhunderte alt sind, auf den die Spratley Inseln schon als zu China gehörig verzeichnet sind.

Pepe Escobar verweist auch darauf, dass die Eskalation der US-Provokationen gerade in dem Moment passiert, wo China ein Militärisches Weiß-Papier veröffentlicht hat, in dem seine neue defensiv/offensive Full Spectrum AirSeaLandCyberSpace mode dargelegt wurde (der ganze Text liegt hier), das eine Antwort auf Obamas „Ausrichtung nach Asien“-Strategie ist. Dort steht deutlich, dass China nicht selbst angreifen wird, aber mit Sicherheit Gegenangriffe auf Angriffe durchführen wird.

Eins der Sprtley-Atolle

Außerdem hält China daran fest, dass alle Fragen der Fischereirechte und der Nutzung der Öl- und Gasvorkommen eine Angelegenheit von China und den übrigen Anrainerstaaten im Rahmen der ASEAN ist, in die sich die USA nicht einzumischen haben. Das Süchinesische Meer ist kein amerikanisches Binnenmeer. Gleichzeitig haben alle – ohne Ausnahme – das Recht auf freie Durchfahrt.

Das Südchinesische Meer ist für China ein Schlüssel-Element der Maritimen Seidenstraße, was es schon immer war. Pepe schreibt:
„China hatte schon mindestens zwei Jahrhunderte vor Christopher Columbus die größte Flotte der Welt. Sie wurde von der Ming-Dynastie eingesetzt, um Asien, den indonesischen Archipel und die Küsten Afrikas und des Nahen Osten zu erforschen.

Und ratet, womit sie sich damals beschäftigten – mit „win-win“ Handel und kulturellem Austausch. Macht Geschäfte und nicht Krieg. Jahrhunderte später entstand ein Remix von den Neuen Seidenstraßen oder Ein Gürtel, ein Straßen-Projekt.“

In dieselbe Kerbe haut Mike Whitney in seinem Artikel “Warum reizt Obama China?“ Er zitiert die großen Sprüche des US-Verteidigungsministers in einer Rede in Honolulu (ausgerechnet in einem Land, dass sich die USA unrechtmäßig angeeignet haben): „Es sollte keinen Zweifel geben: Die USA werden fliegen, segeln und operieren, wo immer es das Internationale Recht erlaubt, wie wir es in der ganzen Welt tun.“ Und die USA beabsichtigt: „ … die wichtigste Sicherheitsmacht in Asien und im Pazifik für die nächsten Jahrzehnte“ zu bleiben.

http://einarschlereth.blogspot.de/2015/06/usa-spielt-mit-dem-feuer-gegen-china.html

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Ron Paul: CIA die größte Gefahr für die Freiheit der Bürger

 

Laut dem ehemaligen Kongressabgeordneten und US-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul stellt die CIA die größte Bedrohung für die Freiheit der Amerikaner dar. Der Geheimdienst sei eine außer Kontrolle geratene Schattenregierung.


Nicht die Araber, die Perser, die Russen, die Deutschen, die Vietnamesen, die Chinesen, die Koreaner, die Kubaner, die Somalier, die Venezolaner, die Schweinegrippe, das Ozonloch oder herrenlose Koffer stellen die größte Gefahr für die Freiheit der US-Amerikaner dar. Nein! Es ist der US-Geheimdienst CIA. Dies behauptet der republikanische Kongressabgeordnete Ron Paul.

Die CIA arbeite mit geheimen Budgets in unbekannter Höhe, deren Herkunft unklar sei. Damit führe man dann geheime Operationen durch, wie etwa politische Morde im Inland sowie im Ausland, sagte Paul. Die CIA sei eine außer Kontrolle geratene Schattenregierung. “In einer echten Republik gibt es keinen Platz für eine Organisation wie die CIA”, so Paul weiter und zitierte damit den ehemaligen FBI-Agenten Dan Smoot. “Ich denke, dass er damit näher an der Wahrheit liegt als vieles von dem, was heute geschieht.”



http://www.gegenfrage.com/ron-paul-cia-die-groesste-gefahr-fuer-die-freiheit-der-buerger/

 

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Merkel: Für zwei Tage Marionettenkönigin auf Befehlsempfängergipfel in Elmau

 


Eine schamlose Summe. 360 Millionen Euro für einen "Kannibalengipfel" von Befehlsempfängern der Konzerne. Jean Ziegler, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, nennt die Form der Ordnung welche diese Lakaien repränsentieren, eine "kannibalische Weltordnung". Eine Massenvernichtung menschlichen Lebens. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, schreibt er in seinem Buch "Wir lassen sie verhungern: Die Massenvernichtung in der Dritten Welt".

Über 40.000 demokratische Kritiker des kapitalistischen Systems, 25.000 Demonstranten mehr als die erwarteten 15.000, demonstrierten gestern friedlich gegen bestehende und geplante Auswüchse des Kapitalismus, unter Parolen wie „TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen“, "Yes we can - Stop TTIP!", und "Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wurde ermordet". Am Münchner Hauptbahnhof entrollten Demonstranten ein großes Plakat mit der Aufschrift: "G7-Gipfel blockieren!" Es gibt unzählige Gründe in einer kapitalistischen Welt zu protestieren, in der ein Prozent der Weltbevölkerung so viel Vermögen besitzt wie die restlichen 99 Prozent zusammen. Der Kapitalismus frisst sich am Ende selber auf. So lange müssen wir nicht warten. Das kann beschleunigt werden. Eine Welt ohne Kannibalismus ist eine bessere Welt!


Eine respektierte, internationale Stimme, Professor Michel Chossudovsky, aus dem Jahre 2009, meint:

"Worum es geht, ist die betrügerische Konfiszierung von lebenslang Erspartem, von Pensionskassen und die Inbesitznahme von Steuereinnahmen, um die Billionen Dollar zur „Rettung“ der Banken, welche letztendlich dazu dienen, die Taschen der reichsten Amerikaner zu füllen. Die Wirtschaftskrise ist zum großen Teil ein Ergebnis von Finanzmanipulationen und schierem Betrug, der sich gegen die gesamte Bevölkerung richtet, und mit einer erneuten Welle an Unternehmenszusammenbrüchen, Massenarbeitslosigkeit und Armut einhergeht. Die Kriminalisierung des globalen Finanzsystems, charakterisiert durch das Netzwerk des „Schatten- Bankwesens”, führte zu einer Zentralisierung der Bankenmacht und einer noch nie dagewesenen Konzentration von privatem Vermögen." Internierungslager in den USA als Antwort auf die Krise


http://principiis-obsta.blogspot.de/2015/06/merkel-fur-zwei-tage-marionettenkonigin.html

G7 auf Schloss Elmau, der Gipfel der Verschwendung


Zwei Tage Bergblick mit Vollpension für 7 Personen zu knapp 360 Millionen Euro

von Wolfgang Blaschka, München


Der bayerische Hang zum Opulenten ist legendär. Da lässt man sich nicht lumpen, wenn es zu repräsentieren gilt. Gerade wenn man dadurch ein bisschen Weltpolitik spielen, zumindest die Kulisse dazu beisteuern kann. Anfang Juni sind die G7-Staats- und Regierungschefs zu Gast; für die sollte nichts zu teuer sein. Vielleicht strahlt ja ein wenig Ruhm, Glanz oder zumindest Tourismus-Werbung aufs Oberland ab. Die zwei Tage Aussicht für 7 Leute werden Bayern allerdings teuer zu stehen kommen. Zwar gibt es im Freistaat noch längst nicht genügend Kita-Plätze, aber die Mächtigen sollen es schön, sauber und sicher haben. Angeblich wollte der Freistaat Bayern für die Gipfel-Sause auf Schloss Elmau lockere 130 Millionen spendiert haben. Soviel war im Haushalt veranschlagt.

http://www.kritisches-netzwerk.de/content/g7-auf-schloss-elmau-der-gipfel-der-verschwendung

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Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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