da Sie uns, dem Volk, keinerlei Gehör schenken und ständig nur die Interessen der Wirtschaft berücksichtigen, möchte ich einmal darlegen, was Sie mit Ihrem Amtseid geschworen haben:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Folgender Ausspruch wurde von Konrad Adenauer geprägt:
"Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst."
Im Artikel 21 - Abs. 1 des GG heisst es:
"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Abs. 2: Parteien, die nach ihren Zielen die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen, oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."
Frau Dr. Merkel, Sie sind als Bundeskanzlerin für alle Abläufe des Landes verantwortlich, weshalb ich mich auch an Sie wende. Das Grundgesetz erwähnt ausdrücklich, dass die Bundeswehr nur bei einem Angriff auf unser Land eingesetzt werden darf. Das wird von Ihnen, Ihrer Partei und von den Koalitionspartnern einfach ignoriert.
Artikel 146 GG
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Dieser Artikel wurde einfach ignoriert! - Dem Volk wurden nach und nach alle möglichen demokratischen Rechte entzogen! Dafür erhielten wir massiv mehr Verbote und Verordnungen, die eines demokratischen Staates unwürdig sind. - Überwachungen bis in die Privatsphäre.
So auch mit Ihrer Zustimmung zum EU - Vertrag. Wir wollten kein EU - Monstrum! Das wussten Sie ganz genau! Eine Wirtschafts - EU hätte vollkommen gereicht. Darauf aufbauend hätte man nach und nach einzelne Staaten mit in die EU aufnehmen können, aber nicht so, wie es vollzogen wurde.
Ohne jetzt auf die einzelnen Positionen einzugehen, möchte ich Ihnen dringend raten, sich an die Vorgaben des Grundgesetzes zu halten. Die Regierung sollte die politische Willensbildung des Volkes und keine Parteiwünsche umsetzen. Sie werden bereits festgestellt haben, dass Sie mit Ihrer Partei, bei den Umfragen, von einem Quartal zum nächsten, eine grosse Unterstützung durch das Volk verloren haben, wie auch Ihre Koalitionspartner. (CSU - FDP)
Inzwischen möchte der Verteidigungsminister zu Guttenberg die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umbauen. Das bedeutet, dass dann die Kriege hoffähig gemacht werden, was unter dem Verteidigungsminister Jung noch "Brunnenbohr - Arbeiten" waren, die die Bundeswehrsoldaten angeblich ausgeführt haben! Ich weise darauf hin, dass es im Artikel 26 folgendermassen heisst:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, inbesondere die Führung eines Angriffkrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Artikel 87 a - des Grundgesetzes:
2.) Ausser zur Verteidigung, dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt!
Und nun zu einer Aussage des Bundespräsidenten: "Der Graben zwischen Wählern und Gewählten wird grösser."
Frau Merkel, warum wohl? - Die Bürger spüren, dass sie mit Wahlen nichts verändern können, so dass sie einfach daheim bleiben. Die Politik hat bewiesen, dass das Volk belogen und betrogen wird.
Sie und Ihre Koalitionspartner haben bewiesen, dass Sie das Grundgesetz absichtlich ignorieren und dass Sie das kleine Volk zum Ausstopfen aller Haushaltslöcher benutzen, wie es ihnen gerade beliebt. Zu dem Zweck lassen Sie sich immerzu neue Volks-Schikanen einfallen. - Wären unsere Bürger nicht so gutmütig, wäre Ihnen inzwischen schon ein anderes Los beschieden.
Sie schotten sich vom Volk ab, was bei Ihrer Politik auch eine Notwendigkeit ist, da Sie unentwegt gegen das Volk regieren. Wäre es nicht schöner, Sie könnten sich mitten im Volk bewegen, wenn sich die Bürger fähnchenschwingend an den Strassenrand stellten und Ihnen zuwinkten? Wenn sich die Bürger freuten, Sie zu sehen? - Dann würde man Ihnen Respekt entgegen bringen können.
Nein, Frau Merkel, sieht man Sie zufällig im Fernsehen, schaltet man schnell um! - So sieht das aus. Ich kann Ihnen nur raten, den Graben zwischen den Politikern und den Bürgern nicht noch weiter zu vergrössern!
Und noch eines: Wir wollen keine amerikanischen Zustände hier im Lande. Diese Lügen und die ganzen Manipulationen von Statistiken, die ständig veröffentlicht werden, zeigen, das Sie es wohl nötig haben, zu solchen Massnahmen zu greifen!
Ich weise zum Schluss nur noch darauf hin:
Auch das DDR Regime glaubte damals nicht daran, dass sie sich für ihr Handeln mal verantworten müssen. Das gebe ich auch Ihnen einmal zu bedenken. Alles geht auf Ihr Konto. Das Internet vergisst nichts und sehr viele Bürger haben sehr viel privat gespeichert, wo es Ihnen nichts nützen würde, Internet-Seiten sperren zu lassen.
Bitte überlegen Sie den Inhalt meines Briefes einmal intensiv. Ich würde mich über eine Nachricht von Ihnen freuen.
Ich lasse offen, mich an den Bundespräsidenten Wulff zu wenden.
Herzliche Grüsse Christel Jungbluth
Liebe Nordrhein Westfalen,
wir benötigen 50 Unterschriften für eine gute Sache. Ums was es geht? Herr Hentschel, von staat-deutschland.de telefonierte heute mit mir und bat mich um eine Unterstützung. - Er hatte eine Eingabe gemacht, dass die Wahl in NRW ungültig sei. Näheres erfahrt Ihr aus dem Schriftwechsel, bzw der Seite von Herrn Hentschel, wo alles aufgelistet steht. Also, in Kriegszeiten darf nicht gewählt werden und da wir uns im Krieg befinden ....................... ? Nun schrieb die Wahlleitung von NRW, dass nur ein Bürger von NRW klagen könnte und die Person brauchte 50 Unterschriften zu diesem Zweck. Ich denke, es dürfte ja wohl nicht schwer fallen, 50 Unterschriften für diesen Zweck zu bekommen. Informiert Euch schon mal. Nähere Einzelheiten gebe ich noch bekannt. Herr Hentschel stammt nicht aus NRW. Darum kann er das nicht veranlassen. Einige Unterschriften kriege ich schon von meinen Leutchen zusammen. Gruss Christel
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Guten Tag Frau Jungbluth, im Anhang finden Sie meine Mailkorrespondenz mit der Landeswahlleitung NRW. Auf Meinen Einspruch erhielt ich noch schriftlichen Bescheid, den ich auch mit anfüge. Es kommt also bei einem wirksamen Einspruch darauf an, dass ein Einwohner von NRW und 50 Mitunterzeichner aus NRW diesen Einspruch einlegen, so will es das Landeswahlgesetz. Meine Bitte geht dahin, dass Sie möglicherweise aus Ihrem Verteilerkreis diese Bedingungen erfüllen können. Mit der Begründung des Einspruchs beziehe ich mich auf meinen Einspruch zur Bundestagswahl 2009. Dort habe ich ein Aktenzeichen bekommen und auf Anfrage vom April die Nachricht erhalten, dass dieser Einspruch noch nicht bearbeitet wurde. Will heissen, man weiss um das heisse Eisen, das ich den Herrschaften präsentiert habe. Sie können diesen Einspruch auch auf unserer Webseite nachlesen. Für Fragen bin ich immer für Sie erreichbar und würde mich freuen, auch im Falle der Wahlen von NRW einen Teilerfolg verbuchen zu können. Mit freundlichen Grüssen, Peter Hentschel
PS: Mein Einspruch ist per Einschreiben mit Rückantwort erfolgt und einwandfrei abgewickelt worden
Staat
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.............................................
An die Landeswahlleiterin für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
Frau Ministerialdirigentin Helga Block
Guten Tag sehr geehrte Frau Block,
betreffend die zum o.a. Datum durchgeführten Wahlen zum Nordrhein-Westfälischen Landtag erhebe ich im Namen der Gruppe Staat-Deutschland Einspruch und beantrage, diese Wahlen für ungültig zu erklären.
Erläuterung:
Die Gruppe Staat-Deutschland hat bereits Einspruch gegen die Bundestagswahlen 2009 eingelegt und das Aktenzeichen WP 48/09 erhalten. Eine Entscheidung zu diesem Einspruch ist auf Nachfrage und Antwort des Wahlausschusses des Bundestages vom 27. April 2010 noch nicht erfolgt.
Nordrhein-Westfalen ist laut seiner Verfassung Artikel 1, Abs. 1, Satz 1 Zitat.. . (1) ........ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland. Im Weiteren sagt die Verfassung von Nordrhein-Westfalen in Artikel 4, Abs. 1, Zitat... 1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai 1949 festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht.
Von dieser Tatsache ausgehend, ist es auch dem Bundesland Nordrhein-Westfalen untersagt, in Kriegssituationen Wahlen abzuhalten (siehe unser Einspruch gegen die Bundestagswahl 2009, im Anhang).
Im Namen der Gruppe Staat-Deutschland (Webseite www.staat-deutschland.de gibt weitgehend Auskunft über unsere Tätigkeit und Motive) bitte ich um Prüfung unseres Einspruches und gegebenenfalls Benachrichtigung, wie Sie diesen Einspruch formgerecht erhalten wollen. Die Formalitäten des Bundestagswahlausschusses wurden uns per e-Post zugestellt und wir haben diesem Anspruch Rechnung getragen. Das wollen wir im vorliegenden Falle ebenfalls tun.
Zur Einhaltung der notwendigen Formalien erbitten wir über den Eingang dieser e-Post eine schriftliche Bestätigung.
Erst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort auf meine Mail. Nun steh ich wieder einmal mit einem dicken Hals hier und frage mich, wie soll man sich unter diesen Umständen an einer Wahl beteiligen, die ungültig ist und den bisherigen Zustand weiterhin zementiert. Es heisst doch, dass Politiker gewählt werden, um den Status Quo zu erhalten und nichts zu verändern! Dazu fällt mir noch ein anderes Argument der Nichtigkeit aller Wahlen ein: Wenn die "BRD" sowieso kein Staat ist, und unser Grundgesetz seit 1990 ungültig ist, hat unsere "Geschäftsführung" doch auch keine Legitimation Wahlen zu zulassen, oder?
Noch ein anderes Thema, dass zwar etwas abweicht, aber auch doch wieder mir den wiedervereinigten Staaten zu tun hat. Ich hatte letztens im Netz einen Artikel gelesen, dass die Grenzen Polens nicht völkerrechtlich annerkannt sind. Leider weiss ich nicht mehr, wo dieses stand. Haben Sie vielleicht dazu Informationen oder Quellen, über die man sich informieren kann? Vielen Dank schon an dieser Stelle.
3. Februar 1996 LijiangYunnan 322 3.925 Schwer- und 13.000 Leichtverletzte. Etwa 358.000 Häuser zerstört und 654.000 beschädigt, mehr als 320.000 Obdachlose. Maximale Intensität in Lijiang. Komplexes Ereignis. 11 6,6 MS[10]/2 10. Mai 1997 Ostiran 1.728 inoffiziell 3.000 Tote 10 30. Mai 1998 BadakhshanAfghanistan 4.000 33 6,6 MW 2 17. Juli 1998 Papua-Neuguinea 2.183 Alle Opfer durch Tsunami an der Nordküste 10 25. Januar 1999 Kolumbien 1.885 17 6,2 MW 2
Bundesregierung genehmigt sich eine Gehaltserhöhung
Gestern, 21:46 Uhr
Köln (ddp). Das Bundeskabinett erhöht die eigenen Gehälter. Wie die Zeitungen «Express» und «Berliner Kurier» (Freitagausgaben) vorab berichteten, sollen nach dem von der Regierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung für 2010 und 2011 die Bezüge von Bundeskanzlerin, Ministerin und Staatssekretären in drei Schritten angehoben werden. Eine Erhöhung habe es seit acht Jahren nicht mehr gegeben. Diesen Artikel weiter lesen
Laut Bund der Steuerzahler verdiene die Kanzlerin ohne Abgeordnetenbezüge derzeit 15 832,79 Euro pro Monat, schrieben die Blätter. Nach dem Gesetzentwurf bekomme sie ab 1. August kommenden Jahres im Monat 334,49 Euro mehr. Die Minister erhielten statt bislang 12 860,29 Euro demnächst 13 131,98 Euro. Die erste Gehaltserhöhung solle rückwirkend zum 1. Januar 2010 erfolgen. Bis Ende 2011 gebe es insgesamt 2,3 Prozent mehr.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kritisierte: «Das ist hochgradig unsensibel.»
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte den Zeitungen: «In diesem Jahr macht der Bund 100 Milliarden neue Schulden - so viel wie nie zuvor. In dieser dramatischen Haushaltssituation verbietet es sich von selbst, dass sich die Regierung höhere Gehälter zubilligt.»
Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dagegen, wegen der Nullrunden der vergangenen Jahre sei der «notwendige Gehaltsabstand» zu den Bezügen der der Regierung unterstellten Beamten derzeit nicht mehr gewahrt.
ddp
Dazu so richtig passend:
Urteil : Stromkosten-Erstattung wird auf Sozialhilfe angerechnet
Kassel. Sozialhilfe-Empfänger, die eine Rückzahlung der Stromkosten erhalten, bekommen weniger Sozialleistungen ausgezahlt. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.
Erhalten Sozialhilfeempfänger zuviel gezahlte Stromkosten von ihrem Energielieferanten zurückerstattet, verringert dieser Betrag die Sozialhilfeleistung. Denn die Stromkostenerstattung sei als Einkommen anzurechnen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Dies verletze auch nicht den Gleichheitsgrundsatz.
In dem verhandelten Rechtsstreit hatte die Stadt Bielefeld einem Sozialhilfeempfänger die Hilfeleistung für Februar 2006 um 205 Euro gekürzt. Sie begründete dies damit, dass der Hilfebedürftige diesen Betrag von den Stadtwerken als Stromkostenerstattung überwiesen bekommen hatte. Der Zahlbetrag sei einkommensmindernd auf die Sozialhilfe anzurechnen.
Stromkostenerstattung wird als Einkommen gewertet
Der Sozialhilfeempfänger wollte dies nicht hinnehmen und argumentierte, der erstattete Guthabensbetrag sei Schonvermögen. Außerdem werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Er werde gegenüber jenen benachteiligt, die einen geringeren Stromkostenabschlag zahlen. Während er Energie spare und der Erstattungsbetrag als Einkommen angerechnet werde, gelte dies nicht für Sozialhilfeempfänger, die vorab geringere Stromkostenabschläge gezahlt hätten.
Der 8. Senat des BSG wies den Fall an das Landessozialgericht in Essen zurück, das die genaue Hilfebedürftigkeit des Klägers feststellen muss. Allerdings habe das LSG zurecht die Stromkostenerstattung als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet. Denn zum Einkommen zählten alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die der Hilfebedürftige im Bedarfszeitraum erhalten hat. Der Sozialhilfeempfänger habe es im übrigen selbst in der Hand, seinen Energieverbrauch an den monatlichen Stromkostenabschlägen anzupassen. (ap)
Lest Euch bitte auch die Kommentare durch. Wer Strom spart, ist der Dumme!
Thüringen Rente mit 51
Althaus bekommt offenbar 8500 Euro Ruhegehalt pro Monat. - Foto: ddp
Im hoch verschuldeten Thüringen werden Ex-Minister besonders gut versorgt – das gilt auch für den früheren Regierungschef Dieter Althaus.
Dicke Dienstwagen haben sie wie ihre Kollegen anderswo, auch dienstbare Geister und gute Gehälter. Allerdings ist ihr Job oft aufreibend, zumal ihnen Wähler und Medien im Nacken sitzen. Was den womöglich aufkommenden Neid auf Thüringer Minister aber wirklich nicht dämpft, sind ihre Altersbezüge. Da sind sie offenbar einsame Spitze. „Kein Bundesland leistet sich eine so üppige Ministerversorgung wie Thüringen“, empört sich Grünen-Landeschef Dieter Lauinger.
Es ist nicht unbedingt die Höhe der Ruhegehälter, die gerade wieder Aufsehen erregt. Vielmehr ist es der Zeitpunkt, zu dem sie fällig werden. Denn reif für die Rente ist ein Minister im Freistaat schon nach zehn Jahren im Amt. Scheidet er dann aus, bekommt er mindestens die Hälfte seiner Dienstbezüge als Sofortrente.
Als prominentester Nutznießer gilt Dieter Althaus. Bis Herbst 2009 war er CDU-Ministerpräsident. Anfang vergangenen Jahres hatte er einen schlimmen Skiunfall gehabt, bei dem eine Frau ums Leben gekommen war. Laut Berechnung des Bundes der Steuerzahler hat Althaus – nach sieben Jahren als Kultusminister und sechs Jahren als Regierungschef – derzeit ein Ruhegehalt von monatlich rund 8500 Euro. Dem Steuerzahlerbund verschlägt das schier die Sprache: „Der sogenannte Eckrentner bekommt rund 1000 Euro. Dafür hat er aber auch ein ganzes Leben lang geschafft“, sagt Geschäftsführer Wolfgang Mahrle.
Althaus fühlt sich mit seinen 51 Jahren noch voller Tatkraft. Er heuerte jüngst als Vize-Präsident beim Autozulieferer Magna an, einem österreichisch-kanadischen Weltkonzern. Die damit verbundenen Einkünfte werden offenbar nicht auf sein Ruhegehalt angerechnet.
Wie befremdlich die Anfang der 90er Jahre beschlossene Regelung geworden ist, zeigt sich bei Christian Carius. Er ist mit 33 Jahren das Küken der Landesregierung. Als Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr hat er ganz sicher ein herausgehobenes Staatsamt. Aber dass er sehr viel mehr geschlaucht wird als ein Dachdecker oder Berufsschullehrer, ist unwahrscheinlich. Trotzdem kann er mit 55 Jahren in Rente gehen. Er muss nur vier Jahre als Minister durchhalten.
Thüringen hat mehr als 15 Milliarden Euro Schulden. In diesem Jahr sollen gut 800 Millionen Euro dazukommen – die höchste Summe in den neuen Bundesländer. Wegen Althaus und anderer Ex-Minister haben sich die Aufwendungen für die Ruhegehälter im aktuellen Etat auf 1,5 Millionen Euro fast verdoppelt. Das ist keine Summe, die im Fall einer Einsparung Thüringens Finanzen retten wird. Aber das Signal ist verheerend. Auch die Ministerpräsidentin hat das inzwischen erkannt.
Bitte den gesamten Artikel lesen. Ich habe nur einen Auszug daraus kopiert.
Wichtig ist ja das Erkennen der Vorgehensweisen! - Diese Schmarotzer sorgen vorzüglich für sich und dem Volk wird angezeigt, dass es über seine Verhältnisse gelebt hätte! - Da steht einem der Schaum vor dem Mund.
Es war nicht immer so, dass ich verschiedene Politiker als Schmarotzer bezeichnet habe. - Doch seit Hartz4 und den ganzen Missbrauchs- und Schmarotzerattacken fühle ich mich verpflichtet, auf diese Weise respektlos mit ihnen umzugehen. - Das Internet hält ja alles fest. Fast alle deutschen Politiker haben sich daran beteiligt.
Wolfgang Clement und Franz Müntefering waren direkt fixiert auf dieses Thema. - Bei Clement war klar, warum das geschah. - Er sitzt heute ja bei einem grossen Zeitarbeitskonzern! -
Nun zurück zu dem Artikel:
Bevor jetzt zu Sparattacken gerufen wurde, dass man bei und an den Massen sparen muss, bedienen sich die Politiker noch einmal satt! - Volk vergisst ja wieder!
Wer sagte noch mal, dass die Bürger nur die Ereignisse von einer Tagesschau bis zur nächsten registrieren?
Es ist nicht mehr zu fassen - welch ein abgebrühtes Pack!
Mitten in der Krise EU-Politiker gönnen sich 1500 Euro extra
Die Politiker werden nicht müde, uns das bei jeder Gelegenheit einzubläuen. Doch: Für sie selbst gilt das offenbar nicht! Zumindest nicht für die EU-Politiker!
Mitten in der dunkelsten Stunde der Europäischen Union gönnen sie sich eine Aufstockung ihrer sogenannten Sekretariatszulage zur Bezahlung von Mitarbeitern. Jedem der 736 Volksvertreter stehen dafür ab Mai 1500 Euro monatlich mehr zu! Damit nicht genug: Auch im kommenden Jahr sollen nochmals 1500 Euro draufgelegt werden, sodass es insgesamt 3000 Euro mehr wären.
Schon jetzt stehen jedem EU-Parlamentarier für Assistenten, von denen etwa 5000 im Parlament beschäftigt sind, mehr als 17 000 Euro zu.
Die meisten Volksvertreter halten den warmen Geldsegen für ihr Büro für gerechtfertigt. Ihre Begründung: Schließlich müssten sie durch den Vertrag von Lissabon, der EU-Reformen regelt, mehr arbeiten!
Kritik hagelt es von den Grünen. „Angesichts der aktuellen Lage ist dies nicht vertretbar“, sagte am Donnerstag in Straßburg die deutsche grüne Abgeordnete Helga Trüpel.
Das zusätzliche Geld für 2011 soll erst später beschlossen werden.
EU-Abgeordnete verdienen ein monatliches Grundgehalt von rund 7600 Euro, mit Tagegeldern kann diese Summe leicht 10 000 Euro monatlich überschreiten. Die Mitarbeiterpauschale beträgt bislang 17 000 Euro.
Zum Vergleich: Ein Bundestagsabgeordneter bekommt auch ein Grundgehalt von rund 7600, hinzu kommt eine Kostenpauschale von knapp 4000 und eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von rund 15 000 Euro monatlich.
Mir geht es nicht in erster Linie um die Summen, die vergeben werden!
Aber zum Zeitpunkt der sehr schweren EU-Krise - wo man dem Volk alles mögliche abverlangt, wo das Volk seinen Gürtel enger schnallen soll, da erhöhen sich diese Schmarotzer soooo dreist ihr Einkommen!
Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden EU-Bürger, der unter den verordneten Sparmassnahmen leiden muss!
Eine Rücksichtnahme scheinen die nicht zu kennen!
Macht doch nur 1.104.000 Euro pro Monat mehr aus!
Und pro Jahr sind das doch nur: 13.248.000 Euro - die das mehr kostet!
Und die Leute, die sich krumm arbeiten, müssen auch noch dieses Pack mit
unterstützen!
Diese Ohnmacht, das alles dulden zu müssen, macht mich krank!
Der Hammer
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Bundesregierung genehmigt sich eine Gehaltserhöhung
